Entscheidung in dieser Woche? Laschet und Söder bekommen Rückendeckung ihrer Parteigremien
Berlin · Armin Laschet wollte eigentlich eine schnelle Klärung der K-Frage mit Markus Söder herbeiführen. Der CSU-Chef hat am Montag jedoch klar gemacht, dass es vor Ende der Woche keine Entscheidung geben wird.
Er habe nun die klare Unterstützung der CDU-Gremien für seine Kandidatur, auch wenn es keine Abstimmung gegeben habe, sagte Laschet am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass Söder am Sonntag selbst erklärt habe, dass er sich nach der Stimmung in der großen Schwesterpartei richten werde.
Er werde noch heute das Gespräch mit dem CSU-Chef suchen, sagte Laschet. In der CDU sei nun klargeworden, dass man eine sehr schnelle Lösung der Personalfrage wolle, weil das Land in einer sehr ernsten Lage der Corona-Pandemie stecke.
Er habe sich sehr über die große Unterstützung in den CDU-Gremien gefreut. „Das war heute keine Vorentscheidung, es war ein Meinungsbild der CDU mit ihren 15 Landesverbänden“, betonte Laschet. Dieses werde man nun der CSU vortragen. Eine Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur müsse nicht schon an diesem Montag getroffen werden. „Es sollte nur recht bald sein.“
Er erwarte nicht, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag groß mit der K-Frage beschäftigen werde. Es stehe vielmehr die Reform des Infektionsschutzgesetzes auf der Agenda. So schnell wird es aber wohl nicht gehen: Denn die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur soll nach dem Willen von Söder erst Ende der Woche getroffen werden. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagte Söder am Montagnachmittag nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des CSU-Präsidiums. Und er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzten, sondern das weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien. Er sei gegen ein „Hau-Ruck-Verfahren“. Söder betonte demnach zudem, der Kanzlerkandidat müsse von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werden. Beide Parteien müssten sich ehrlich machen, mit wem man die besten Chancen habe.
Am Montagnachmittag dann hat sich das CSU-Präsidium einstimmig für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Es gebe in der CSU die Überzeugung, dass Söder der am besten geeignete Kandidat der Union sei, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums. Nun solle in einer "Verhandlungsdelegation" von CDU und CSU über den Kanzlerkandidaten beraten werden. Söder sagte, er habe die klare Unterstützung der CDU-Führungsgremien für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es müssten aber auch die Stimmen aus den Landesverbänden der CDU berücksichtigt werden, dies müsse "in den nächsten Tagen" in Ruhe eingeordnet werden. "Zumindest gibt es da noch Diskussionsbedarf", sagte Söder. Die Entscheidung müsse auch abgeglichen werden mit der Stimmung in der Bevölkerung. Söder und Blume sprachen sich zugleich gegen eine von der CSU-Landtagsfraktion geforderte Befragung der Mitglieder von CDU und CSU aus. Die Zeit dafür sei zu kurz, sagte Söder.
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat derweil an die Union appelliert und eindringlich für Söder geworben. „Ich appelliere an die gesamte Union: Wir müssen klug überlegen und uns für den stärksten und besten Kandidaten entscheiden – ich habe sonst große Sorge, dass wir diese Bundestagswahl nicht gewinnen werden“, sagte Füracker unserer Redaktion. „Ich bin der Überzeugung, Markus Söder wäre ein sehr starker Bundeskanzler. Markus Söder handelt entschlossen, energisch und beherzt – er hat das Vertrauen der Menschen und ist sich der damit einhergehenden Verantwortung bewusst“, betonte Füracker, der auch Mitglied im CSU-Präsidium ist.
Er warb dafür, die Unionsfraktion sowie die Parteibasis in die Entscheidung miteinzubeziehen. „Markus Söder hat klar gesagt: Die Wahl des Kanzlerkandidaten soll ein Gemeinschaftswerk werden. Das bedeutet auch, dass nicht nur kleine Hinterzimmer über diese Frage entscheiden sollten. Ich finde, es sollten auch die Fraktionen und ein Stimmungsbild der Parteibasis mit einbezogen werden“, so der bayerische Finanzminister weiter. „Es geht hier nicht um machtpolitische Parteispielchen, sondern um die Führung unseres Landes in einer der schwierigsten Situationen seit Jahrzehnten. Da müssen wir schon genau hören und schauen, wer da die richtige Person ist, wem die Menschen das seit Monaten in allen Umfragen am ehesten zutrauen.“
Auch Laschet hatte zuvor in der Auseinandersetzung mit Söder um die Kanzlerkandidatur vollen Rückhalt von seinen Partei-Führungsgremien erhalten. „Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. „Das Meinungsbild im Präsidium als auch im Bundesvorstand ist eindeutig.“
Ziemiak betonte, bei der Kanzlerkandidatur gehe es um die Fähigkeit zu führen, zusammenzuführen und auch ein Team anzuführen. Es gehe um die Modernisierung des Landes und um die Integrationskraft für die gesamte Gesellschaft. „All dies verkörpert nach einhelliger Auffassung der Wortmeldungen, die wir heute erlebt haben, am besten Armin Laschet.“
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union und ruft die CSU zum Einlenken auf. „Armin Laschet kann nun mit der Rückendeckung der Parteigremien die anstehenden Gespräche mit Markus Söder führen – und das möglichst schnell in den nächsten Tagen“, sagte Breher unserer Redaktion. „Es hätte nicht eindeutiger sein können. Die CDU-Gremien haben Armin Laschet heute vollständig unterstützt. Wir haben heute ganz bewusst keinen Beschluss gefasst, sondern die Unterstützung für unseren Parteichef zum Ausdruck gebracht“, so die Vize-Parteichefin.
Dabei sandte Breher auch ein klares Signal in Richtung des CSU-Vorsitzenden. „Markus Söder hat gestern ganz klar gesagt: Wenn ihn die breite Mehrheit der CDU unterstützt, wäre er zur Kandidatur bereit. Heute gab es die breite Rückendeckung für Armin Laschet. Ich gehe davon aus, dass in dieser Tonalität auch die weiteren Gespräche zwischen den beiden in den kommenden Tagen fortgesetzt werden“, betonte Breher. Zugleich warb sie für eine „einvernehmliche“ Entscheidung: „Für CDU und CSU ist es wichtig, dass wir jetzt wieder an einem Strang ziehen und zu einer gemeinsamen, möglichst einvernehmlichen Lösung kommen. Markus Söder sagte gestern deutlich, dass er ohne Groll auch die Kandidatur von Armin Laschet mittragen würde. Und dann volle Kraft voraus: Inhalte setzten, Parteiprogramm fertigstellen und geschlossen in den Wahlkampf gehen.“
Mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat sich ein weiterer prominenter CDU-Politiker klar für Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Wüst sagte unserer Redaktion: „Das klare Votum der höchsten CDU-Gremien ist ein starkes Signal. Armin Laschet ist der geeignete Kanzlerkandidat. Markus Söder sollte zu seinem Wort stehen und Armin Laschet unterstützen.“
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, das Präsidium habe deutlich gemacht, „dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten und ihn gebeten, mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen“. Die Herausforderung sei so groß, „dass wir die nur gemeinsam stemmen können“, sagte Bouffier und nannte die Bewältigung der Pandemie und die Lage in Europa.
Nur zwölf Prozent der Bundesbürger sprechen sich für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union aus, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des "Handelsblatts" ergibt. 46 Prozent der Befragten stimmten hingegen für CSU-Chef Markus Söder. 29 Prozent wünschen sich einen anderen Kandidaten als Laschet oder Söder, 13 Prozent sind unschlüssig.
