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Armin Laschet weist Olaf Scholz scharf in die Schranken - Attacke auf Finanzminister

„Soll sich um sein Ressort kümmern“ : Laschet weist Scholz scharf in die Schranken

Deutliche Worte vom CDU-Vorsitzenden: Armin Laschet hat den Koalitionspartner SPD zu mehr Disziplin im Kabinett aufgefordert und insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz massiv kritisiert.

Er erwarte, „dass jeder Minister sich um sein Ressort kümmert“, sagte Laschet am Montag in Berlin nach Beratungen der CDU-Spitze. Der Finanzminister habe genug zu tun mit der Finanzaufsicht. „Er muss nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen auf seine Veranlassung hier ankommen. Es entspricht nicht der Realität. Es verunsichert die Menschen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte vor kurzem im ZDF gesagt: „Wir müssen jede Woche Millionen impfen, im März schon am Ende des Monats. (...) Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben.“

Laschet sagte dazu am Montag: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet.“ Das gelte für alle Ministerinnen und Minister. „Jeder Minister sollte sein Ressort gut bearbeiten, aber sich nicht an anderen Ressorts abarbeiten, die einen schwierigen Job in dieser Zeit zu leisten haben.“ Natürlich sei Wahlkampf. Aber die Menschen erwarteten in der Pandemie, dass das Gemeinwohl im Vordergrund stehe „und nicht parteipolitische Sperenzchen“.

Bei der Pandemie-Bewöltigung sieht Laschet keinen "Automatismus", dass bei steigenden Infektionszahlen Öffnungsschritte wieder zurückgenommen werden. Man müsse jeweils sehen in Landkreisen, was die Gründe für einen Anstieg der Infektionszahlen seien - das könne etwa in Grenzgebieten anders sein als in anderen Landkreisen. Deshalb könnten sich die Antworten unterscheiden. Die Kreise seien aufgefordert, den von Bund und Ländern vereinbarten Notfallmechanismus "pragmatisch umzusetzen".

Auch aus der CSU kommt deutliche Kritik an der SPD: Generalsekretär Markus Blume warnte er gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl Ende September vor „links-grünen Träumen“. Er könne die Hybris der SPD nicht verstehen, sagte Blume am Montag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands in München. „Ich würde sagen, es wäre gut, wenn sich die SPD stärker auf die Regierungsarbeit konzentriert. Ich habe den Eindruck, an den meisten Tagen, man hat innerlich schon die Koalition aufgekündigt.“

Blume warf der SPD vor, zu sondieren, wie ein Lagerwahlkampf aussehen könnte. „Wenn die SPD einen Lagerwahlkampf will, dann können wir gerne einen Lagerwahlkampf führen“, sagte er. Doch wenn jetzt überall davon geredet werde, gerade von Seiten der SPD und der Grünen, dass es neue Mehrheiten jenseits der Union gebe, dann sage er: „Fakt ist mit Blick auf die SPD: Es gibt vor allem Mehrheiten jenseits der SPD.“ Jedenfalls angesichts der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg.

„Ich verstehe das Bemühen der SPD, irgendwie diesen Scholz-Zug mal ins Laufen zu bringen. Aber ich stelle fest: Der ist bisher nicht einmal aus dem Bahnhof herausgekommen“, sagte Blume. Bei den Grünen gebe es einen Kretschmann-Effekt, „aber natürlich kein Signal für die Bundespolitik“. Und von der FDP forderte er, diese müsse sich insbesondere vom „linken“ Wahlprogramm der SPD distanzieren. Die FDP müsse „aufpassen und sich auch inhaltlich entscheiden, dass sie nicht zum Mehrheitsbeschaffer gemacht wird für links-grüne Träume“.

Blume ging angesichts immer neuer Kritik an der Union wegen der Maskenaffäre auch zum Gegenangriff auf die SPD und Scholz über. Die CSU etwa habe reinen Tisch gemacht, es gelte das Prinzip „Null Toleranz bei Fehlverhalten“. „Ich würde mir wünschen, wenn die SPD denselben Aufklärungswillen auch an sich selbst richten würde“, sagte Blume mit Blick etwa auf die Wirecard-Turbulenzen und den Cum-Ex-Skandal. Scholz müsse reinen Tisch mache und aufklären, „was bei Wirecard war und was seine Rolle bei den Cum-Ex-Deals war“.

(felt/dpa)