Laschet kritisiert Maaßen „Solche Debatten schaden uns“
Nach Kritik der Opposition hat CDU-Chef Armin Laschet sich zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen vom Wochenende geäußert. Maaßen legte am Montag nach und forderte „Verfassungstreue“ von Journalisten.
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen kritisiert. Ohne den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten beim Namen zu nennen, sagte Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in den Online-Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin, Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich. Er wurde mit den Worten zitiert: „Solche Debatten schaden uns.“ Zugleich warnte Laschet, Umfragen könnten sich blitzschnell wieder ändern.
Die Union hatte sich in den vergangenen Wochen wieder deutlich von den Grünen als zweitstärkste Kraft in den Meinungsumfragen abgesetzt - nachdem die Grünen zuvor teils vor CDU/CSU gelegen hatten.
Angesichts der wiederholten Maaßen-Kritik an der politischen Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellte sich Laschet erneut klar hinter die öffentlich-rechtliche Organisationsform. Nach weiteren Teilnehmerangaben sagte er, gebraucht werde ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Dies sei wichtig für die Demokratie.
Laschet kritisierte demnach im Zusammenhang mit Äußerungen des stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs Oliver Krischer, „die zweite Reihe der Grünen“ lege einen aggressiven Ton an den Tag, der ihn an jenen von Ex-US-Präsident Donald Trump erinnere. Er erwarte vom politischen Mitbewerber, nicht mit solchen Methoden zu arbeiten. Krischer hatte Laschet kürzlich im Zusammenhang mit der Hitzewelle in Kanada in einem Tweet vorgehalten, dessen Klimapolitik koste „überall auf der Welt - gerade in Kanada - Menschen das Leben“.
Zugleich betonte Laschet nach Teilnehmerangaben, es werde keine Kooperation und keine Verhandlungen der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl im September geben. Der CDU-Chef wurde mit den Worten zitiert: „Wir sind da ganz klar. Ich erwarte von jedem Direktkandidaten, dass er sich daran hält.“
Maaßen ist CDU-Direktkandidat in einem südthüringischen Wahlkreis. Am Wochenende hatte er unter anderem bei Grünen und SPD für Entrüstung gesorgt, indem er erneut die politische Ausgewogenheit der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien in Frage stellte.
Am Montag legt er nun nach: In einem Gespräch mit der deutschen Presseagentur forderte er „Verfassungstreue“ von Journalisten. „Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben“, sagte Maaßen. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden. Er beziehe sich dabei auf öffentlich zugängliche Informationen, konkretisierte Maaßen auf Nachfrage.
Seiner Meinung nach unterstünden dabei die öffentlich-rechtlichen Medien „in besonderer Weise auch der Verfassungstreue“, wie er sagte. Sie seien zur Ausgewogenheit verpflichtet. „Und eine Verfassungstreue muss ich auch von allen Journalisten erwarten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Maaßen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem „Tagesspiegel“: „Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet.“ Es dränge sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen durch Laschet nicht nur toleriert werde, sondern gewollt sei.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das Schweigen von Armin Laschet zu diesem CDU-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl ist unerträglich.“
