Nach Auftritt in ZDF-Sendung Armin Laschet erklärt seine Kehrtwende zum Thema Ehe für alle
Düsseldorf · Jahrelang hat sich der CDU-Kanzlerkandidat gegen ein vollständiges Adoptionsrecht homosexueller Paare ausgesprochen. In einer ZDF-Sendung behauptete er nun, er sei bereits 2017 dafür gewesen – obwohl Interviews das Gegenteil beweisen. Wie kann das sein?
Zum Thema Ehe für alle hatte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bislang ziemlich klare Ansichten. 2013 wurde er in einem Interview mit der „Welt“ gefragt, ob er gegen ein umfassendes Adoptionsrecht für Homosexuelle sei. Laschets Antwort: „Ja. Kinder sollten das Recht auf eine Mutter und einen Vater haben.“ Dieses Recht der Kinder überwiege das Recht der Paare auf ein Kind.
Am Donnerstagabend klang das jedoch plötzlich ganz anders. Als ihn eine Zuschauerin in der ZDF-Sendung „Klartext, Herr Laschet!“ fragte, warum die Union verhindere, dass ihr Sohn rechtlich zwei Elternteile habe, sagte Laschet, er hätte bereits 2017 für die Ehe für alle gestimmt. Damals stand die Entscheidung im Bundestag zur Abstimmung. Laschet durfte damals als Ministerpräsident von NRW nicht mit abstimmen.
Die Frau ist Christina Klitzsch-Eulenburg. Sie hat die Initiative „Nodoption“ gegründet, mit der sie erreichen will, dass sich die Bedingungen für homosexuelle Paare in Deutschland verbessern. Denn obwohl sie sich mit ihrer Frau gemeinsam um einen Sohn kümmert, erkennt der Gesetzgeber ihre Mutterschaft nicht an – weil ihre Partnerin das Kind auf die Welt gebracht hat. Sollte der leiblichen Mutter etwas zustoßen, wäre das Kind eine Waise und dürfte nicht automatisch bei Christina Klitzsch-Eulenburg bleiben. Ein Ausweg aus dieser Situation ist aktuell lediglich die Adoption als Stiefkind, was allerdings mit einem aufwändigen Prozess verbunden wäre.
Dabei sind die Regeln für Männer ganz anders. Sie gelten rechtlich als Vater, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet sind oder die Vaterschaft anerkennen. Ob es sich dabei überhaupt um das leibliche Kind handelt, ist dabei zweitrangig.
Armin Laschet kennt die Problematik, das Thema beschäftigt die Politik seit Jahren. Erst kürzlich wollte die SPD die Regelung ändern, Mütter den Vätern gleichstellen. Doch die Union sperrte sich gegen solche Pläne.
In der ZDF-Sendung klingt Laschet, als habe er damit nichts zu tun. Er drückt sich um eine klare Antwort, solange bis Moderatorin Bettina Schausten ihn direkt fragt, wie er, Laschet, denn zu dem Thema stehe. Laschet sagte, er finde es respektabel, dass Angela Merkel 2017, als die Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag anstand, dagegen gestimmt habe. Er hätte dafür gestimmt.
Die Aussage überraschte. Denn 2017 hatte er als neu gewählter NRW-Ministerpräsident Redakteure des „Spiegel“ in seinem Büro in Düsseldorf empfangen. Auch damals sprach man über die Ehe für alle – und seine Haltung dazu. Und Laschet machte klar: Er sei zwar für den Abbau von Diskriminierung, aber die Ehe sei ein Bündnis zwischen Mann und Frau. Einem entsprechenden Antrag der SPD, die Ehe für alle einzuführen, hätte er wie Kanzlerin Angela Merkel nicht zugestimmt.
Am Freitag, einen Tag nach der Sendung, präzisierte er nun seine Aussage gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Damals hätte ich so gehandelt wie Angela Merkel: Sie hat den Weg freigemacht, aber bei der Abstimmung ihre Bedenken berücksichtigt. Heute hätte ich für das Gesetz gestimmt.“ Als Grund für den Sinneswandel nannte Laschet den gesellschaftlichen Wandel: Heute sei klar, „dass die juristischen Bedenken weniger Gewicht haben als der gesellschaftliche Frieden und der Respekt, den die 'Ehe für Alle' gebracht hat", so Laschet. Und weiter: „Unsere Gesellschaft lebt von Verantwortung füreinander. Das drücken Ehe und Familie aus.“ Unklar bleibt, ob der gläubige Katholik Laschet auch seine persönliche Meinung zu dem Thema geändert hat – oder lediglich seinen politischen Widerstand aufgegeben hat.
