Corona-Pandemie NRW bereitet Notversetzungen und Schulabschlüsse ohne Prüfung vor
Düsseldorf/Berlin · Der Ruf nach Perspektiven für die Zeit nach dem Corona-Ausnahmezustand wird lauter. Der NRW-Ministerpräsident hält das Zögern der Kanzlerin für falsch. Zugleich hat das Land einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Krise vorgelegt.
Düsseldorf in Zeiten des Coronavirus
Die Debatte um den Weg aus der Corona-Krise hat am Wochenende an Schärfe zugenommen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verlangte, schon jetzt über eine Strategie für eine Lockerung der Einschränkungen nachzudenken. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schrieb Laschet in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Jetzt sei die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln. Damit stellte sich der CDU-Politiker explizit gegen die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich am Donnerstagabend in Berlin mit den Worten geäußert hatte, sie wolle „sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen“. In unserem Liveblog halten wir Sie auf dem Laufenden.
Unterstützung erhielt Laschet vom Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). „Ich halte es für richtig, ja sogar geboten, dass wir über eine Exit-Strategie nachdenken. Wir müssen die schützen, die gefährdet sind, dürfen aber nicht die Freiheit der anderen dauerhaft einschränken“, sagte der OB der Landeshauptstadt und verwies auf seinen entsprechenden Gastbeitrag vom vergangenen Mittwoch in der Rheinischen Post. „Ich bin froh über die Impulse in diese Richtung und stimme dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zu.“
Entschiedener Widerspruch kam vom Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Er bezeichnete es als zynisch, „wenn wir jetzt beginnen, darüber zu diskutieren, dass gesundheitliche Fragen hintanstehen sollen und dass wirtschaftliche Fragen vorangehen“. Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warnte davor, schon jetzt Signale für einen Verzicht auf Vorsichtsmaßnahmen zu setzen, zumal sich die Wirksamkeit der bestehenden erst zeigen müsse. Die Beschränkungen seien eine enorme psychische Belastung und schon jetzt der Ruin vieler wirtschaftlicher Existenzen. „Es ist keine Frage, dass wir da so schnell wie eben verantwortbar wieder herausmüssen“, sagte Walter-Borjans unserer Redaktion. Priorität habe aktuell aber die Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmittel.
Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. „Es geht jetzt darum, dass wir genügend Kapazitäten in den Krankenhäusern haben. Für die Lockerung der Maßnahmen brauchen wir zusätzliche Tests, eine Stärkung der Gesundheitsämter und ausreichend Schutzkleidung“, sagte sie. „Statt zu früh über eine Lockerung zu spekulieren und damit falsche Hoffnung zu erwecken, würde ich mir von Teilen der Regierung eine verlässlichere Kommunikation wünschen.“
Losgelöst von der aktuellen Diskussion enthält der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen weitreichende Maßnahmen. So bereitet sich das Land durchaus auch auf längere Schulschließungen vor. Das Kultusministerium etwa darf festlegen, dass auf „das Abschlussverfahren an der Hauptschule, der Realschule, der Sekundarschule und der Gesamtschule verzichtet werden kann“. Alternativ könnte man auf die landesweiten Klausuren verzichten und auf Prüfungen an den Schulen vertrauen. Das Schulministerium dürfe auch bestimmen, „dass Schülerinnen und Schüler auch ohne Versetzung in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe übergehen können“, heißt es in dem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt.
Behörden können zudem von „Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in einem anderen Gesundheitsberuf verfügen, die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen, soweit das zur Bewältigung der epidemischen Lage“ notwendig ist. Allerdings muss eine solche Verpflichtung mit dem jeweiligen Arbeitgeber besprochen werden.
Ferner sieht der Entwurf vor, dass die zuständigen Behörden „medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material einschließlich der dazu gehörigen Rohstoffe sowie Geräte für die medizinische und pflegerische Versorgung“ beschlagnahmen können. Personalvertretungen, deren Amtszeit Ende Juni ausläuft, können ein Jahr länger im Amt bleiben, um Neuwahlen unnötig zu machen.
