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Armin Laschet beharrt auf Nord Stream 2

Potenzieller Kanzlerkandidat der Union : Armin Laschet beharrt auf Nord Stream 2

Zwar setzt der neue CDU-Chef Armin Laschet auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Aber im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 stärkt er der Bundesregierung den Rücken. Eine Verbindung des Falls Nawalny und des Pipelinebaus lehnt er ab.

"Die USA sind unser erster und wichtigster Verbündeter. Mit US-Präsident Joe Biden werden wir eng zusammenarbeiten", sagte der potenzielle Unions-Kanzlerkandidat in einem am Freitag veröffentlichten Reuters-Interview, in dem er seine außenpolitischen Leitlinien skizzierte. Dies ändere aber nichts daran, dass es auch künftig Differenzen mit Washington geben werde. "Die Bundesregierung verfolgt den richtigen Kurs", sagte Laschet etwa zu der US-Kritik am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline, die mehr russisches Gas nach Europa bringen soll.

Deutschland steige aus der Kohle und der Atomenergie aus und brauche für eine Übergangszeit Gas, das in Deutschland nicht gefördert werde, erläuterte Laschet. "Wir müssen die geopolitischen Interessen der Ukraine garantieren und unsere Energieversorgung durch dieses privatwirtschaftliche Projekt sichern." Russland und früher die Sowjetunion hätten seit 50 Jahren Gas geliefert. "Auch die USA beziehen Rohöl aus Russland und aus anderen Ländern der Erde, die nicht zu den Musterländern von Freiheit und Menschenrechten gehören." Die Energiepolitik sei deshalb "ein wichtiges gemeinsames Thema", das man mit Biden erörtern könne.

Laschet, der wie andere Ministerpräsidenten den Pipeline-Bau unterstützt, wies den Vorwurf einer unkritischen Russland-Haltung zurück. Er habe die Inhaftierung von Kreml-Gegner Alexej Nawalny kritisiert, befürworte EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion und den kriegerischen Vorgängen in der Ostukraine. "Es ist immer ein Tiefpunkt politischer Kultur, wenn man statt differenzierten Sachdebatten versucht, anderen klischeehaft Attribute anzuhängen", sagte Laschet zu dem Vorwurf, dass er ein "Russlandversteher" sei. Außenpolitik bestehe gerade darin, "seine Verhandlungspartner möglichst gut zu verstehen". Wie die Bundesregierung lehnt Laschet eine Verbindung des Falls Nawalny und des Pipelinebaus aber ab.

Laschet betonte zudem die Bedeutung des europäischen Drohnenprojekts, für das er am Mittwochabend im Koalitionsausschuss eingetreten sei. "Es ist ein europäisches Leuchtturmprojekt, das für europäische Handlungsfähigkeit steht", sagte er auf die Frage, wo Europa und Deutschland mehr Verantwortung übernehmen könnten. "Wer die Sprache der Macht sprechen will, braucht auch die Instrumente der Macht. Daher ist das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato keine amerikanische Zumutung, sondern in unserem Interesse. Wir müssen unsere eigenen Fähigkeiten verbessern", betonte der CDU-Chef. Die USA kritisiert seit Jahren, dass Deutschland das Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, immer wieder verfehlt.

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Er sei Realpolitiker, betonte der CDU-Vorsitzende. "Aber es geht immer um beides: Werte und Interessen. Es geht darum, eine bessere Welt zu schaffen und deutsche und europäische Interessen zu wahren." Man brauche auch in der Außenpolitik einen klaren Wertekompass mit Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. "Aber wohlfühlendes Moralisieren und innenpolitische Sprüche sind noch keine Außenpolitik."

Diese Abwägung gelte auch im Umgang mit China. "Das Verhältnis zu China ist ambivalent." Einerseits müsse man China als geostrategische Herausforderung und als Systemkonkurrenten sehen. "Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen etwa gegen die Uiguren klar benennen und kritisieren – das tue ich auch." Aber gleichzeitig treibe man mit China Handel und habe in einigen Bereichen einen intensiven Wissenschaftsaustausch. "Es geht dabei immer um die Wahrung unserer Interessen – auch bei der Zusammenarbeit im Hochtechnologie-Bereich", betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. "Kein Land darf Zugriff auf unsere kritische Infrastruktur bekommen. Auch bei unserem 5G-Mobilfunknetz muss unser Sicherheitsinteresse gewahrt werden." Genau dies tue die Bundesregierung aber, sagte er in Anspielung auf das IT-Sicherheitsgesetz, das für Hersteller von 5G-Netzen harte Sicherheitskriterien formuliert, aber keine Unternehmen ausschließt. Vor allem dem chinesischen Ausrüster Huawei wird eine zu große Nähe zur Regierung in Peking und mögliche Spionage nachgesagt, was dieser bestreitet.

Zugleich betonte Laschet, dass jede Bundesregierung ihre Werte gegenüber China deutlich machen müsse. Auf die Frage, ob er wie Merkel 2007 als Kanzler den Dalai Lama empfangen würde, sagte der NRW-Ministerpräsident: "Es ist eine gute Tradition, dass die Bundesregierung nicht nur Staats- und Regierungschefs trifft, sondern auch andere Personen mit herausragender politischer Bedeutung." Es sei richtig, sich bei Besuchen immer auch mit der Opposition und "dort, wo Menschenrechte verletzt werden, auch mit Betroffenen und mit Menschenrechtsverteidigern zu treffen". Man müsse "mit den Mitteln der Diplomatie und zur richtigen Zeit auch mit starken Symbolen für Menschenrechte eintreten", fügte Laschet hinzu.

(felt/Reuters)