Armin Laschet: "Bedauerlich, dass Hermann Gröhe nicht mehr Minister ist"

NRW-Ministerpräsident Laschet: "Es ist bedauerlich, dass Gröhe nicht mehr Minister ist"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht im Interview über die Neubesetzungen im Berliner Kabinett und den SPD-Mitgliederentscheid.

Herr Laschet, die CDU sagt Ja zur großen Koalition und stellt ein neues Personaltableau auf. War es das jetzt mit dem Aufbruch oder noch etwas?

Laschet Wenn wir jetzt hoffentlich bald eine neue Regierung bekommen, wird es Aufgabe der CDU sein, sich wieder stärker zu profilieren. Ich hatte angeregt, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, so wie wir es in NRW gemacht haben. Das wird jetzt eine wichtige Aufgabe der neuen Generalsekretärin sein. Wir werden uns über unsere Grundsätze für das 21. Jahrhundert verständigen.

Danach wissen die Bürger, wie konservativ die CDU ist?

Laschet Danach wissen die Menschen, dass die CDU eine Partei ist, die vom christlichen Menschenbild geprägt ist, und dass ihre Wurzeln christlich-sozial, liberal und konservativ sind.

Wird nun die Rivalität zwischen den Konservativen und den Modernisierern in der Partei beendet?

Laschet Ich sehe diese Rivalität nicht.

Was muss Jens Spahn als neuer Gesundheitsminister im Bundeskabinett für NRW repräsentieren?

Laschet Jens Spahn soll das extrem wichtige Thema Gesundheit und Pflege bearbeiten. Hermann Gröhe hat das sehr gut gemacht. Das in der Zukunft zu sichern und die Pflegekräfte so zu stärken, wie es im Koalitionsvertrag angelegt ist, ist seine Aufgabe.

Jens Spahn war immer ein Anwalt der jungen Generation, trauen Sie ihm zu, dass er genauso Akzente für die alternde Gesellschaft setzt?

Laschet Er hat sich jahrelang in der Gesundheitspolitik engagiert und kennt die Schwierigkeiten im Gesundheitssystem und den Kampf um die vielen Milliarden Euro auch mit Interessenverbänden.

Jens Spahn kommt ins Kabinett, dafür muss Hermann Gröhe gehen. Wie groß ist der Schaden?

Laschet Wir haben jetzt erstmals wieder zwei Minister aus Nordrhein-Westfalen im Kabinett, das ist für die NRW-CDU ein großer Erfolg. Gleichzeitig sollte die Hälfte der CDU-Minister aus Frauen bestehen und dem Wunsch der Partei nach Erneuerung Rechnung getragen werden. Unter dieser Maßgabe war es anscheinend schwierig, Hermann Gröhe zu halten. Es ist sehr bedauerlich, dass Hermann Gröhe nicht mehr Minister ist. Er wird sicher auch künftig in Partei und Fraktion eine wichtige Rolle spielen. Wir brauchen ihn.

Wäre Angela Merkel weiter geschwächt worden, wenn sie Spahn nicht ins Kabinett geholt hätte?

Laschet Nein. Starke Regierungschefs stellen ihr Kabinett aus erfahrenen und neuen Ministern zusammen.

Welche Akzente soll Anja Karliczek setzen?

Laschet Sie hat einen mittelständischen Familienbetrieb geleitet. Sie engagiert sich in Fragen des christlichen Menschenbildes, gleichzeitig hat sie drei Kinder erzogen und parallel ein akademisches Studium abgeschlossen. Sie ist gradlinig, klug und durchsetzungsstark Sie hat vieles, was für ein Bildungsministerium wichtig ist.

Das haben aber schon viele Frauen geschafft. Was qualifiziert sie für das Bildungsministerium?

Laschet Es bestand doch der Wunsch nach mehr Frauen und Jüngeren. Warum soll nicht jemand aus der Fraktionsführung mit Berufserfahrung und politischer Erfahrung und Familie nicht die Chance haben, im Bildungsbereich Verantwortung zu übernehmen?

Was sind Ihre persönlichen Ambitionen in der CDU?

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Laschet Das größte Bundesland als Ministerpräsident nach vorn zu bringen, für innere Sicherheit, gute Bildung und Arbeitsplätze zu sorgen. Nordrhein-Westfalen wird vor allem auch über den Bundesrat in die Bundesregierung hinein wirken, damit die Stärken unseres Landes gewahrt werden, wenn nötig auch kritisch zu dem, was die Bundesregierung macht.

Was ist da absehbar?

Laschet Die Energie- und Wirtschaftspolitikmüssen stärker unsere Industriearbeitsplätze in den Blick nehmen.

Welches Thema ist für die CDU in der nächsten Regierung entscheidend?

Laschet Für mich ist die Wirtschaftspolitik ein ganz wichtiges Thema. Wir müssen jetzt aufhören, dieses Wirtschaftsministerium schlecht zu reden. Es ist eine riesige Chance, dass in CDU-Verantwortung wieder das Handwerk und der Mittelstand liegen. Die gesamte deutsche Positionierung bei der Gesetzgebung im europäischen Binnenmarkt koordiniert der Wirtschaftsminister.

Geht Ihnen die FDP, Ihr Koalitionspartner in NRW, inzwischen auf die Nerven, wie sie im Bund gegen die CDU wettert?

Laschet Die FDP hat sich im Bund aus dem Spiel genommen und findet dort immer weniger statt. Es ihre Aufgabe als Berliner Opposition, die Bundesregierung zu kritisieren. In Düsseldorf arbeiten CDU und FDP gut zusammen.

Welche Rolle messen Sie Annegret Kramp-Karrenbauer zu?

Laschet Sie ist eine der Führungskräfte, die nach Angela Merkel Verantwortung übernehmen können. Sie ist eine erfolgreiche Ministerpräsidentin, die auch Wahlen gewinnen kann, und die in einem wichtigen Amt jetzt die Partei führt. Sie ist eine tolle Kämpferin für einen Kurs der Mitte.

Wann steht das an?

Laschet Jetzt nicht. Jetzt werden wir hoffentlich bald eine neue Regierung bis 2021 zustande bringen. Die Kanzlerin hat zugesagt, bis 2021 zu bleiben.

Hat Merkel nach all der harten parteiinternen Kritik und Warnung vor einem Weiter-so nun die Kurve gekriegt?

Laschet Die CDU hat heute in großer Geschlossenheit gezeigt, dass sie zur Regierungsübernahme bereit und befähigt ist.

Was ist ihr Gefühl: Wie geht der SPD-Mitgliederentscheid aus?

Laschet Bei der SPD ist der Altersdurchschnitt wie bei uns: 60 plus. Auch die SPD hat treue Mitglieder, die seit Jahrzehnten in der SPD sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre gesamte Führung in die Luft sprengen und in dieser Lage in eine Neuwahl gehen wollen. Deshalb glaube ich, dass die Mehrheit zustimmen wird.

Wie sehen Sie die Chancen für die CDU im Falle einer Neuwahl?

Laschet Die CDU steigt in den Umfragen, die SPD fällt. Aber wir sollten alles tun, dass es nicht zu einer Neuwahl kommt. Es geht nicht um Parteitaktik, sondern darum, endlich eine stabile Regierung zu bekommen.

Mit Armin Laschet sprachen Kristina Dunz und Eva Quadbeck.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Armin Laschet

(kd, qua)
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