ARD und ZDF: Juli-Vorsitzende Ria Schröder will Sender privatisieren

Gastbeitrag zum Thema GEZ-Gebühren : Holzen wir den ZDF-Fernsehgarten ab!

ARD und ZDF haben riesige Etats, mit denen sie immer weniger ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen, sondern aufwendige Publikumsrenner produzieren. Es wird Zeit, die Sender zu privatisieren, sagt die Vorsitzende der Jungen Liberalen in der FDP, Ria Schröder.

Laura ist 21 Jahre alt. Für ihr Studium ist sie zu Hause ausgezogen und wohnt nun in einer Einzimmerwohnung in einer Universitätsstadt. In ihrer Freizeit geht sie gerne mit ihren Freunden ins Kino, hört Musik über Spotify und schaut auf Netflix „House of Cards“. Auf ihrem Handy hat sie die Apps der großen Tageszeitungen, um up to date zu bleiben.

Lauras Oma ist 79 Jahre alt und Rentnerin. Sie schaut gerne das „Frühlingsfest der Volksmusik“, wertet beim Telefonat mit ihren Freundinnen die letzte Episode „Rosamunde Pilcher“ aus, reist nur noch mit dem „Traumschiff“ in ferne Länder und erträgt widerwillig, dass ihr Mann samstags während der „Sportschau“ die Entscheidungshoheit über das Fernsehprogramm hat. Jeden Tag um 20 Uhr schaut sie die „Tagesschau“, weil sie wissen will, was in der Welt passiert.

Die JuLi-Vorsitzende Ria Schröder. Foto: Christian Charisius/dpa/dpa

Diese zwei Menschen nutzen Medien auf sehr unterschiedliche Weise. Während Laura auf On-Demand-Angebote setzt, schaut ihre Oma in der Fernsehzeitung, was auf ARD und ZDF so läuft. Das ist völlig in Ordnung – jeder hat unterschiedliche Interessen. Nicht in Ordnung ist, dass die 21-jährige Studentin das Fernsehprogramm ihrer Oma mitfinanzieren muss, obwohl sie es überhaupt nicht nutzt.

17,50 Euro GEZ-Gebühren, heute netter: Rundfunkbeitrag, berappt Laura jeden Monat für ein Angebot, das sie nicht nutzt. Sie hat noch nicht einmal einen Fernsehanschluss in ihrer Wohnung. Für Spotify und Netflix bezahlt sie zusammen nur etwa 15 Euro. Aber GEZ-Gebühren muss in Deutschland nun einmal jeder Haushalt blechen. Insgesamt verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, zu dem ARD, ZDF, die dritten Programme sowie die Landesrundfunkanstalten gehören, dadurch über ein jährliches Budget von etwa 9,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Bundeshaushalt von 2019 ist gerade einmal doppelt so viel, nämlich 18,2 Milliarden Euro, für Bildung und Forschung eingeplant. Der sogenannte Digitalpakt, der Deutschlands Schulen endlich von der Kreidezeit ins 21. Jahrhundert bringen wird, kostet „nur“ fünf Milliarden Euro. Man sieht: Mit 9,1 Milliarden Euro ließe sich also einiges anstellen.

Da verwundert es doch, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit diesem Geld macht: Er holt Florian Silbereisen aufs Traumschiff, kauft für über 200 Millionen Euro Lizenzen für die Ausstrahlung der Fußball-Länderspiele, schickt zu Olympia mehr Mitarbeiter als Deutschland Athleten (2008 traten 434 Sportlerinnen und Sportler in Peking an, über die 600 Mitarbeiter von ARD und ZDF berichteten) und gönnt sich für 120.000 Euro ein umstrittenes Framing-Manual.

Bedarf es also einer Ausgabenkritik? Nö, denken sich die Öffentlich-Rechtlichen und üben lieber Einnahmenkritik. Mit einem GEZ-Beitrag von 17,50 Euro sei in Zukunft nicht mehr auszukommen, beklagte jüngst erst wieder der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Drei Milliarden Euro mehr sollen es sein, schließlich werde alles teurer. Laura wird sich freuen. Zukünftig darf sie für eine ungewollte und ungenutzte Leistung noch mehr zahlen. Juhu!

Unfaire Zwangsbeiträge und eine schlechte Ausgabenpolitik – so kann es nicht weitergehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine grundlegende Reform, die endlich Gerechtigkeit schafft. Nur wer „Das Traumschiff“ und „Rosamunde Pilcher“ wirklich sehen will, soll dafür zahlen müssen. Deshalb: Legen wir die Axt an dieses ungerechte System. Holzen wir den Fernsehgarten ab!

Das ist natürlich bewusst provokativ formuliert. Niemand will Lauras Oma den Fernsehgarten wegnehmen. Was Laura aber entlasten würde: Eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn dieser wird seiner im Rundfunkstaatsvertrag definierten Aufgabe schon lange nicht mehr gerecht. Wie tragen schmachtende Paare an den Klippen Schottlands, Florian Silbereisen auf der Brücke der „Amadea“ und Andrea Kiewel beim Schunkeln mit Senioren im „Fernsehgarten“ denn bitte zur „Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ bei?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich endlich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Schnulzen und Schlager sorgen zwar für gute Quoten. Doch die muss gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk gar nicht liefern. Er sollte sich stattdessen auf politische Bildung und Information sowie Auslandssender wie die Deutsche Welle beschränken.

Die guten Quoten der Abendfilme, Volksmusikshows und Fußballspiele legen nahe, dass diese Formate auch im Wettbewerb des Privatfernsehens bestehen würden. Lauras Oma könnte die dann weiter schauen und müsste dafür nur Werbepausen ertragen oder ziemlich sicher einen deutlich niedrigeren Beitrag als 17,50 Euro zahlen. Laura hätte mehr in der knappen Studentenkasse. Denn wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk privatisiert und reduziert wird, braucht es auch keinen Zwangsbeitrag mehr. Die – dann deutliche niedrigere – Finanzierung kann über den Bundeshaushalt erfolgen.

Gerade für junge Menschen sind die jüngsten Forderungen von ARD und ZDF nicht nachvollziehbar. Sie suchen ihre Informationen abseits der „Tagesschau“ und ihre Unterhaltung in individuellen Angeboten. Dieses Angebot kann und muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht vorhalten. Anders als Privatsender und Streamingdienste muss er auch keinen Quoten hinterherhecheln. Seine Privatisierung wäre deshalb eine Chance – für die Verbraucher und für ein starkes Informations- und Bildungsangebot. Laura und ihre Oma wären nicht weniger glücklich.

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