Exklusiv · Bund und Länder haben nach langem Hin und Her erneut über die ernste Pandemielage beraten und schärfere Maßnahmen beschlossen. Die Ergebnisse treffen auf weitgehend positives Echo. Allerdings gibt es zweifel, ob diese schnelle Wirkung zeigen werden.
Die Innenminister der Länder beraten bei ihrer Herbstkonferenz über akute und grundsätzliche Fragen der Migration. Von den Unionsministern kommt scharfe Kritik an den Plänen der neuen Ampel-Koalition. Sie fordern intensiveren Grenzschutz, mehr Begrenzung - und so manch eine hochumstrittene Maßnahme.
Wegen überlasteter Krankenhäuser soll die Luftwaffe erneut Corona-Patienten vom bayerischen Memmingen nach Paderborn fliegen. Es wäre der vierte Flug, mit dem die Bundeswehr Unterstützung in besonders betroffenen Regionen bietet. Die Kosten pro Flug sind enorm.
Interview · Die Vizevorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, spricht über das Ringen um mehr Vielfalt, auch in ihrer eigenen Partei, über die Zukunft der Parteispitze, für die sie selbst gehandelt wird - und über die größten Knackpunkte für die Ampel-Koalition. Lang will im akuten Corona-Management beweisen, dass die Ampel krisenfest ist.
Für Angela Merkel war der Donnerstag ein ganz normaler Arbeitstag: Bund-Länder-Gespräche. Doch am Abend nimmt das Land nach 16 Jahren Abschied von der Bundeskanzlerin. Warum das Zeremoniell dann selbst Merkel um ihre Fassung brachte.
Mit der Zeremonie verabschiedete sich die Bundeswehr nach 16 Jahren im Amt von der CDU-Politikerin. Dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünschte Merkel „alles, alles Gute und eine glückliche Hand und viel Erfolg“.
Der ehemalige Juso-Chef wäre damit der Nachfolger von Lars Klingbeil, der als neuer Parteichef vorgesehen ist. Kühnert galt bereits zuvor als Favorit für den Posten. Gewählt wird die neue Parteispitze am 11. Dezember.
Vor allem Energie ist im November deutlich teurer geworden. Aber auch bei Lebensmitteln hat es einen Preisschub gegeben. Ob das sich im neuen Jahr schnell ändert, ist derzeit sehr fraglich.
Der Einzelhandel sieht sich als Opfer der verfehlten Impfkampagne von Bund und Ländern. Die Gastronomie befürchtet den Verlust weiterer Arbeitsplätze und die Feuerwerkshersteller beklagen gar den „Todesstoß“ für ihre Branche.
Analyse · Noch bevor die neue Ampel-Regierung im Amt ist, haben Bund und Länder einen neuen Katalog mit schärferen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Vor allem für Ungeimpfte wird das Leben schwieriger. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
„Du hast den Farbfilm vergessen“ von Nina Hagen – und das gespielt vom Bundeswehr-Stabsmusikkorps? Die Wunschliste von Kanzlerin Angela Merkel für ihren Großen Zapfenstreich hat viele neugierig gemacht. Am Vorabend gab es nun eine Hörprobe.
Die Einschränkungen bewirkten oft Isolation und das Gefühl des Alleinseins – sowohl in Pflegeheimen und Krankenhäusern als auch unter Kindern und Jugendlichen. Dafür brauche es Lösungen. Japan und Großbritannien hätten bereits eigene Einsamkeitsministerien.
Am 8. Dezember soll der SPD-Politiker und bisherige Finanziminister voraussichtlich zum Bundeskanzler gewählt werden. Auf einen Koalitionsvertrag haben sich die Spitzen der Ampel-Parteien zwar schon geeinigt, es muss jedoch jeweils noch die Parteibasis zustimmen.
Meinung · Umweltschutz, Lärmschutz und natürlich der Infektionsschutz – triftige Gründe gegen die Knallerei an Silvester gibt es genug. Eine Verbotskultur, die sich gerade entwickelt, kann trotzdem niemand wollen. Denn sie bietet den Falschen Angriffsfläche.
Den neuen Koalitionsvertrag sollte man einmal ganz genau beim Wort nehmen. Und zwar Wort für Wort. Das eröffnet spannende Einblicke.
Analyse · Gegner einer allgemeinen Impfpflicht argumentieren gerne mit dem Grundgesetz, doch verfassungsrechtlich könnte diese sogar geboten sein. Sie wäre nach Ansicht von Juristen mitunter einfacher zu rechtfertigen als ein Lockdown für Ungeimpfte und Geimpfte zugleich.
Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Extremisten ist in Deutschland zuletzt leicht angestiegen. Den größten Anteil haben dabei politisch motivierte Straftäter aus dem rechten Spektrum.
In neun Jahren schon soll in Deutschland der Abbau und die Verfeuerung von Kohle Geschichte sein - so will es die künftige Ampel-Koalition. Ökostrom und Gas sollen die Lücke stopfen. Aber ist das überhaupt machbar?
Vor dem nächsten Corona-Gipfel an diesem Donnerstag deuten sich weitgehende Verschärfungen an. Das geht aus einem neuen Beschlussentwurf des Kanzleramts hervor. Noch offen ist, ab wann der Impfstatus aufgrund nachlassender Wirkung der Vakzine seine Gültigkeit verlieren soll.
Meinung · Ab dem kommenden Wochenende können die CDU-Mitglieder über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen. Die Bewerbungsphase hat gezeigt: Viele Christdemokraten sehnen sich nach Beteiligung. Ein Zurück ist da kaum mehr möglich.
Meinung · Der Große Zapfenstreich zum Abschied von Angela Merkel als Kanzlerin wird auch kritisch kommentiert – nicht nur wegen der Corona-Lage. Schon die Militärehren für den Afghanistan-Einsatz wurden zum Politikum. Woran der Wehrmachtsvergleich krankt und was die Debatte über die Deutschen verrät.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will offenbar alle politischen Ämter abgeben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Ausschlaggebend für seinen Rückzug sei die Geburt seines Sohnes gewesen, heißt es.
Interview · Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun über seine Erwartungen an die MPK, warum es wieder einen einheitlichen Inzidenzwert braucht, und warum er gerne CDU-Chef werden will.