Staatssekretär Jörg Kukies war früher einer der Deutschland-Chefs der umstrittenen US-Investmentbank Goldman Sachs. Olaf Scholz hat ihn gerade deshalb ins Finanzministerium geholt.
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert die Aktion als reines Kalkül von Präsident Erdogan: „Die Türkei bleibt ein Gefängnis für Journalisten.“
Rente, Gesundheit, Pflege oder bedingungsloses Grundeinkommen: Uns droht ein Überbietungswettbewerb der Parteien in der Sozialpolitik.
Der Jahrhundertsommer hat vielen Landwirten im bevölkerungsreichsten Bundesland die Ernte vermiest. Vor allem Mais- und Kartoffelpflanzen konnten bei hohen Temperaturen und wenig Niederschlag in NRW kaum gedeihen.
Am Wochenende war Finanzminister Olaf Scholz mit ein Vorstoß in Sachen stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus an die Öffentlichlichkeit gegangen. Am Montag hat Kanzlerin Angela Merkel zurückhaltend auf das Vorhaben reagiert.
Die SPD-Chefin hatte am Wochenende einen Vorstoß in Sachen Türkei-Politik gemacht. Doch finanzielle Hilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land sind für die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit kein Thema.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag die Gedenkstätte des ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen besucht.
Die FDP will den Einsatz sogenannter Staatstrojaner juristisch verhindern: Die Partei hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Spähsoftware eingereicht.
Im ersten Halbjahr 2018 haben nur wenige Flüchtlinge ihren Schutzstatus in Deutschland zu Unrecht erhalten. Bei der Überprüfung von Asylentscheidungen gab es kaum Beanstandungen.
An den Schulen in Deutschland fehlen nach Darstellung des Deutschen Lehrerverbands fast 40.000 Pädagogen. Vor allem an Grund- und Förderschulen ist die Situation dramatisch.
Auch ohne genaue Analyse der Katastrophenursache in Genua ist klar: Europa muss mehr Geld für die Infrastruktur ausgeben.
Die Sommerpause ist für Anne Will vorbei. Die Folgen des heißen und trockenen Sommers sind es jedoch nicht. Im ARD-Talk fragt die Moderatorin: Was können Bund und Länder für den Klimaschutz tun - und was jeder Einzelne?
Bundesfinanzminister Scholz soll die angeschlagene Türkei dazu gedrängt haben, die Hilfe des IWF in Anspruch zu nehmen. Die Union stellt Bedingungen für eine Unterstützung des Landes. Der türkische Präsident Erdogan teilt erneut gegen die USA aus.
In der Debatte um ein Bleiberecht für berufstätige Asylbewerber erhöht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Druck auf die Union.