Kolumne „Hier in NRW“Zu wenig Spardisziplin
Bislang hilft beim Schuldenabbau in Nordrhein-Westfalen nur die Konjunktur. Die Landesregierung könnte mehr tun.
Bislang hilft beim Schuldenabbau in Nordrhein-Westfalen nur die Konjunktur. Die Landesregierung könnte mehr tun.
Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald empfängt den thüringischen AfD-Politiker Stephan Brandner zu einem Gespräch. Brandner selbst habe um die Unterredung gebeten, teilte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora am Dienstag mit.
Nach Auffassung von Datenschützern verletzt der heimliche Einsatz sogenannter Staatstrojaner auf Smartphones, Tablets und Computern zur Verbrecherjagd gleich mehrere Grundrechte. Deshalb klagen sie vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will mehr Firmenübernahmen vor allem durch chinesische Investoren künftig überprüfen und verbieten können. Dabei darf er aber nicht überziehen.
Deutschland profitiert von einem robusten Wirtschaftsboom. Trotzdem bangen nicht wenige, ob sie einen Kita-Platz finden oder die Rente einmal reicht. Kümmert sich die Politik genug um solche Probleme?
Sieben Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Union erneut ein Pflichtjahr für alle ins Gespräch gebracht. Der Vorschlag stößt bei den einen auf freudige Zustimmung, bei den anderen auf strikte Ablehnung. Unsere Autoren haben unterschiedliche Meinungen.
Im Juli gab es in Deutschland 1141 Erstanträge. Linken-Politiker sehen darin eine Folge der Erdogan-Wahl in der Türkei.
2014 übernahm die CSU-Politikerin Marlene Mortler das Amt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken begleitete sie eng mit, eine allgemeine Freigabe lehnt sie jedoch seit Jahren vehement ab. Im Interview verweist Mortler dabei auch auf die gesellschaftlichen Erfahrungen mit Alkohol als Droge.