Kompromiss beim Familiennachzug5000 Angehörige in fünf Monaten
Lange stritten Union und SPD um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz. Nun haben die Groko-Parteien eine Kompromissformel gefunden.
Lange stritten Union und SPD um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz. Nun haben die Groko-Parteien eine Kompromissformel gefunden.
Hohe Gebühren, zu wenig Erzieher pro Gruppe, zu wenig pädagogische Angebote: In manchen Kitas mangelt es an einigem. Der Bund will den Ländern nun finanziell helfen, damit sie die Qualität der Kinderbetreuung verbessern können.
Der Streit über den neuen Haushalt der Bundesregierung verschärft sich. Ursula von der Leyen und Gerd Müller stimmten den Finanzplänen nur eingeschränkt zu. Zusammen gaben sie eine Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss ab. Das ist sehr selten.
Der Bund soll den Kommunen künftig finanziell besser unter die Arme greifen können. Dafür bringt das Kabinett Grundgesetzänderungen auf den Weg
Auf Bio umstellen. Damit Bauern dazu mehr Anreize haben, will Bundesagrarministerin Julia Klöckner mehr Geld in die Förderung stecken. Dabei muss auch weiter an alternativen Pflanzenschutzmitteln geforscht werden.
Die Frauenquote funktioniert nur dort, wo sie vorgeschrieben ist. In den Vorständen vieler Unternehmen sind Frauen immer noch Fehlanzeige. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will deshalb Ordnungsgelder einführen.
Die Bundeswehr hat nach einem Medienbericht massive Probleme mit der Einsatzbereitschaft ihrer Kampfjets vom Typ "Eurofighter". Nur vier Jets seien kampfbereit, heißt es darin.