Nach dem Streit der vergangenen Woche haben CDU, CSU, FDP und Grüne zur konstruktiven Arbeit zurückgefunden - mit Ergebnissen, die nicht anschließend gleich wieder infrage gestellt werden. Die Unterhändler loben sogar die Atmosphäre.
Ruhige Töne nach dem Geheimtreffen: Die "Jamaikaner" wollen die Ausgaben für Bildung und Forschung steigern. Für alle vier Parteien steht viel auf dem Spiel.
Meinung · CDU-Parteivize Jens Spahn fordert die Abschaffung der Rente mit 63 und bringt damit viele gegen sich auf. Dabei ist es demjenigen, der noch gesund ist, sehr wohl zuzumuten, bis zum allgemeinen Renteneintrittsalter beschäftigt zu bleiben.
Seit 2014 reichte es für die AfD bei jeder Wahl für einen Triumph. Mal mehr, mit bis zu 20 Prozent im Osten, mal weniger, wie zuletzt in Niedersachsen. Aber vor allem seit dem Ausstieg von Frauke Petry zerbröseln Vorstände und Fraktionen. Eine Analyse.
Die Sondierer für eine Jamaika-Koalition haben am Montagmorgen ihre Gespräche wieder aufgenommen. Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen beraten zunächst über Bildung, Forschung und Digitales. FDP-Chef Lindner forderte vor dem Treffen eine Reform des Bildungssystems.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn spricht im Interview mit unserer Redaktion über Vertrauen in den Rechtsstaat, Sozialpolitik und sein Verhältnis zur Kanzlerin.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, in den Jamaika-Verhandlungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die Besserverdienenden zu beschließen. "Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an der Zukunft des Solidaritätszuschlages", sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. 27 Jahre nach der Deutschen Einheit und bei zu erwartendem Steuerplus von über 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 müsse es möglich sein, den Solidaritätszuschlag auch für die höheren Einkommensgruppen abzuschaffen.
Die am Abgrund taumelnde SPD erlebt derzeit eine Debatte um ihre Zukunft. Nun hat sich der Chef der NRW-SPD, Michael Groschek, mit eigenen Positionen zu Wort gemeldet.
Zum Schutz von Patienten brauche es neue Maßnahmen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Das fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz und appelliert an die Jamaika-Verhandlungsführer.