Schon die Dauer der Debatte zeigte, wie ernst dem Wahlausschuss das Thema war: Mehr als eine Stunde lang ging es um die Landesliste der NRW-AfD für die Bundestagswahl. Mehr als eine Stunde nahm der Wahlausschuss die beiden Vertrauenspersonen der AfD in die Mangel. Zurecht, wie sich rausstellte.
Die AfD kann bei der Bundestagswahl mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfalen antreten. Der Landeswahlausschuss in Düsseldorf ließ die Liste nach mehr als einer Stunde Debatte zu - trotz Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenwahl. In Berlin darf die NPD indes nicht antreten.
Sie fordern das Stimmrecht ab der Geburt, ein Sexverbot für HIV-Infizierte oder eine Probezeit für die Ehe. Die Urlaubssaison ist die Zeit der fragwürdigen Politiker-Ideen. Willkommen im Sommerloch!
Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt es am 1. Oktober in Kraft. Schwule und lesbische Paare dürfen dann heiraten.
Der Leiter des Wahlkreis Kleve hat Kandidaten von sieben Parteien und einen Einzelbewerber zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. Damit sind alle Vorschläge gültig und stehen auf dem Wahlzettel.
Eine Beschwerde über die Kandidatenwahl beschäftigt den Landeswahlleiter. Sollte der Wahlausschuss die NRW-Liste anzweifeln, wäre die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht auf dem Stimmzettel.
Unter dem Motto "Demokratie feiern - Demokratisch wählen" geht der Liedermacher Wolf Biermann auf Wahlkampftour. Zusammen mit seiner Frau Pamela und dem Zentralquartett gibt der 80-Jährige bis zur Bundestagswahl am 24. September deutschlandweit neun Konzerte vor allem vor jungen Leuten. Angesichts von totalitären und fremdenfeindlichen Tendenzen wolle Biermann dazu aufrufen, nur wirklich demokratische Politiker zu wählen, teilten die Organisatoren mit.
Frank-Walter Steinmeier ist seit vier Monaten Staatsoberhaupt. Was er öffentlich von sich gibt, klingt fad und oft auch bloß nachplappernd.
Die Krawalle bei politischen Großereignissen sind nicht nur Zeichen der Verrohung, sondern auch ein Symptom für politische Ratlosigkeit. Probleme werden globaler, Instanzen, die darauf reagieren könnten, fehlen.