Soziale MedienDurchbruch gegen Hass im Netz
Union und SPD haben eine Einigung über das Löschen von hasserfüllten und hetzerischen Inhalten im Netz erzielt. Trotz Widerspruch aus der Fachwelt soll das Gesetz nächste Woche beschlossen werden.
Union und SPD haben eine Einigung über das Löschen von hasserfüllten und hetzerischen Inhalten im Netz erzielt. Trotz Widerspruch aus der Fachwelt soll das Gesetz nächste Woche beschlossen werden.
Die Vorbereitungen für Helmut Kohls Trauerfeiern am 1. Juli sind in vollem Gange. Nun meldet sich erneut der Sohn des Altkanzlers zu Wort. Er ist mit vielem nicht einverstanden und wünscht sich einen Staatsakt am Brandenburger Tor.
Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das Geld aber kaum reichen.
Bundesjustizminister Maas will Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Sein Gesetzentwurf stieß jedoch auf Kritik. Nun hat die große Koalition die letzten strittigen Punkte ausgeräumt. Die Wirtschaft bleibt skeptisch.
Gegner des G20-Gipfels dürfen in Hamburg kein Protestcamp für etwa zehntausend Teilnehmer errichten. Das Oberverwaltungsgericht hat es ihnen verboten — mit der Begründung: Übernachten sei keine "Meinungskundgabe".
Helmut Kohls Leichnam soll weiterhin im Haus des Altkanzlers in Ludwigshafen-Oggersheim liegen. Zwar wurde bereits ein Sarg weggebracht — dieser soll aber leer gewesen sein.
Was wird nach dem Brexit aus den EU-Bürgern, die in Großbritannien leben? Premierministerin May versichert, das niemand ausgewiesen werde, der legal in ihrem Land lebe. EU-Ratspräsident Tusk reagiert skeptisch. Ihm geht diese Zusage nicht weit genug.
Wenn die Mächtigen der Welt sich beim G20-Gipfel versammeln, ist es vorbei mit der Sommer-Idylle in Hamburg. Die Polizei rüstet sich für Krawalle. Ob Kontrollen oder Verkehrsstaus - die Bürger müssen viel Geduld aufbringen.
Ein Telekommunikationsanbieter aus München darf nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ab Juli nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Eine entsprechende Entscheidung hat das OVG am Donnerstag veröffentlicht.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat beim einzigen Trauerakt für Helmut Kohl in Deutschland den Altkanzler als Glücksfall für das Land und Europa - aber auch Schattenseiten in dessen Leben beschrieben. Inzwischen wurde Kohls Sarg abgeholt.
Einen nationalen Staatsakt zum Tod Helmut Kohls soll es nicht geben —umso feierlicher fiel am Donnerstag das Gedenken im Bundestag aus. Dennoch: Hinter vorgehaltener Hand machten viele Abgeordnete ihrem Unmut Luft.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die offenbar für Mittwoch kommender Woche geplante neue Sammelabschiebung nach Afghanistan gerechtfertigt. Bis zu einer Neubewertung seitens der Bundesregierung gelte es, gültiges Recht durchzusetzen.
Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil spricht vor dem Parteitag über schlechte Umfragen, Tricks der Union und Voraussetzungen für künftige Bündnisse.
Der Frieden bei den Grünen ist brüchig. Ein Wutausbruch von Oberrealo Winfried Kretschmann über einen Beschluss der eigenen Partei ist im Netz gelandet und bringt die Wahlkampfstrategie der demonstrativen Einigkeit in Gefahr.
Eine alte deutsche Mode in neuer Verkleidung: In Zeiten von Trump scheint Antiamerikanismus auch unter Nicht-Links- und Rechtsradikalen zeitgemäß zu sein.
Vor zehn Jahren wurde das Elterngeld eingeführt. Seitdem scheint es für viele Mütter attraktiver geworden zu sein, auch in Elternzeit zu gehen. Arbeitgeber und Gewerkschaften loben fast unisono - und sehen doch Probleme.