Meinung · Die große Koalition beweist erneut, dass große Mehrheiten großen Murks machen können. Schnell noch die WhatsApp-Überwachung durchbringen, damit die Fahnder wieder vernünftig arbeiten können — das ist als Absicht okay, handwerklich aber ein weiterer Fall fürs Verfassungsgericht.
Seit dem heftigen Anschlag mit einer Lastwagenbombe in Kabul will die Bundesregierung vorerst nur noch in bestimmten Fällen in das Land abschieben. Nächste Woche soll nun erneut ein Flug starten.
Extremistische Parteien wie die NPD bekommen künftig keine öffentlichen Gelder mehr: Der Bundestag beschloss dafür eine Änderung des Grundgesetzes. "Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren", sagte Bundesjustizminister Maas.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zur Eröffnung der Sitzungstages im Bundestag über die Verdienste Helmut Kohls gesprochen. Er dankte dem Altkanzler stellvertretend für die Abgeordneten für die Deutsche Einheit und ein befriedetes Europa.
Politiker der AfD Sachsen-Anhalt haben mit nationalistischen Äußerungen in einer internen Chat-Gruppe scharfe Kritik hervorgerufen. Die im Internet veröffentlichten Chat-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage "Deutschland den Deutschen".
Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei sind über die Jahre hohe Summen zusammengekommen. Die Linke sieht darin einen Verstoß gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Die Mieten klettern. Wer wenig oder durchschnittlich verdient, hat es bei der Wohnungssuche in vielen deutschen Städten schwer. Die Wohnungsbranche spricht von einer Gefahr für den sozialen Frieden.
Die bisher drei separaten Berufsausbildungen in der Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege werden ab 2020 in Teilen zusammengeführt, bevor eine Möglichkeit zur weiteren Spezialisierung besteht. Der Bundestag verabschiedet das entsprechende Gesetz nach langer Debatte.
Die Trauerfeier für Helmut Kohl wird von einer Familienfehde überschattet. Stephan Holthoff-Pförtner, Anwalt des verstorbenen Altkanzlers, wirft Helmut Kohls Sohn Walter die Inszenierung eines Eklats vor. Der spricht von Lüge.
In Deutschland werden immer mehr Pflanzenschutzmittel abgesetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Der Bundestag beschließt ein neues Gesetz zu Überwachung im Netz. Doch welche Befugnisse bekommen die Ermittler? Und was haben die Telekommunikationsfirmen damit zu tun? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Der SPD-Kanzlerkandidat hat vor dem Treffen der EU-Regierungschefs auf eine Abkehr vom Brexit gepocht. "Das allerbeste Resultat der Brexit-Verhandlungen wäre, es käme nicht zu einem Brexit, sowohl für die britische als auch für die deutsche Wirtschaft", sagte Martin Schulz unserer Redaktion.