Berlin (rpo). Sowohl CDU als auch SPD haben am Montag die Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zurückgewiesen, Kassenbeiträge sollten sich künftig an Alter und Gesundheitszustand der Patienten orientieren. Sozialverbände reagierten empört auf den Vorschlag der KBV und sprachen von "Diskriminierung".

Berlin (rpo). Am Montag hat die erste Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Genshagen in Brandenburg begonnen. Wie am Abend aus Regierungskreisen bekannt wurde, steht das angekündigte 25-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, mit dem Wirtschaft und Beschäftigung angekurbelt werden sollen. Ab 2007 sollen Familien durch ein Elterngeld von bis zu 1.800 Euro unterstützt werden.

Köln (rpo). Im Tauziehen um den Sparbeitrag der Beamten hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die geplanten Einschnitte gegen Kritik des Beamtenbundes verteidigt. "Auch der öffentliche Dienst muss seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten", mahnte Schäuble. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitszeitverlängerung für Bundesbeamte und die Halbierung ihres Weihnachtsgelds seien nicht nur "unvermeidbar", sondern auch "vertretbar und verhältnismäßig".

Berlin (rpo). Das Kombilohn-Modell der Union stößt bei der Grünen-Bundestagsfraktion auf entschiedene Ablehnung. Kombilöhne als flächendeckende Lohnergänzung seien nicht bezahlbar, führten zu Arbeitsplatzvernichtung und zementierten Strukturdefizite des Sozialversicherungssystems. Jetzt präsentierten sie ein Alternativkonzept.

Karlsruhe (rpo). Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Helfer der radikal-islamischen Terrorgruppe Ansar al Islam erhoben. Er wirft dem 40-jährigen Iraker Dieman A. I. aus Nürnberg vor, die Terrorgruppe von Deutschland aus unter anderem mit Geldspenden in Höhe von 40 000 Euro unterstützt zu haben. Dieses Geld soll er sich über Sozialleistungen durch falsche Angaben erschlichen haben.

Düsseldorf (RP). Der Personalabbau in der NRW-Verwaltung muss nach Ansicht der FDP schneller und umfassender erfolgen als geplant. Vor allem im Bereich der Umweltverwaltung gebe es erhebliches Einsparpotenzial, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, im Gespräch mit unserer Zeitung. Er sprach von mehreren Tausend Stellen, die entbehrlich seien, weil die damalige Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) den Verwaltungsapparat aufgebläht habe. Auch in anderen Verwaltungen gebe es Einsparpotenzial.

Berlin (rpo). Sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die Bundeskanzlerin auf der Beliebtheitsskala einen Riesensatz nach vorne gemacht. Eine Mehrheit der Bundesbürger bescheinigt der CDU-Chefin Angela Merkel gute Arbeit. Laut ARD-Deutschlandtrend konnte sie die Zustimmung zu ihrer Politik um elf Punkte gegenüber dem Vormonat steigern. Beliebter als Merkel ist derzeit nur der Bundespräsident.

Düsseldorf (rpo). Spaniens Raucher dürfen neuerdings nicht mehr überall rauchen, wo sie es gern tun würden. Am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden, vielen Bars und Restaurants müssen die Glimmstängel in der Tasche bleiben. Das haben Raucher in Deutschland nicht zu befürchten. Ein gesetzliches Rauchverbot kommt nicht vor 2008. Wenn überhaupt. Die Bundesregierung setzt auf Eigenverantwortlichkeit.

Berlin (rpo). Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler hat sich im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gegen das Bundesfinanzministerium gestellt. Er unterstütze den Vorschlag der Familienpolitiker, wonach Kosten bis zu einer Höhe von 1.500 Euro geltend gemacht werden könnten. Das von der SPD geführte Finanzministerium will die Grenze bei 1.000 Euro einziehen.

Düsseldorf (rpo). Der Personalabbau Landesdienst soll nach Ansicht der nordrhein-westfälischen FDP schneller und umfassender erfolgen als bisher geplant. Allein im Bereich der Umweltverwaltung ließen sich Tausende von Stellen streichen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, der Rheinischen Post.

Hamburg (rpo). Laut einem Medienbericht haben die besten Job-Vermittler Deutschlands im Dezember erstmals Leistungsprämien erhalten. In dem Bericht heißt es unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit (BA), rund 2.000 Mitarbeiter seien mit einer Brutto-Jahresprämie zwischen 800 und 3.000 Euro belohnt worden, weil sie im Jahresverlauf interne Zielvorgaben übertroffen hätten.

Berlin/Genshagen (rpo). Auf Schloss Genshagen bei Berlin geht die neue Bundesregierung am Montag und Dienstag erstmals in Klausur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett wollen vor den Toren der Hauptstadt ressortübergreifende Vorhaben der nächsten Monate diskutieren. Die Verabschiedung eines rund 25 Milliarden Euro schweren Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung steht im Mittelpunkt der Klausurtagung.