Alle Deutschland-Artikel vom 05. Januar 2006
Unionsministerpräsidenten wollen Laufzeiten verlängern

AtomkraftwerkeUnionsministerpräsidenten wollen Laufzeiten verlängern

Berlin (rpo). Der Streit um den geplanten Atomausstieg geht unvermindert weiter - und die Frontern verhärten sich. Während Unions-Ministerpräsidenten fordern, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), die Bundesregierung halte unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeirrt am Ziel des Atomausstiegs fest.

FDP vor Dreikönigstreffen in Stuttgart

FDP vor Dreikönigstreffen in Stuttgart

Stuttgart (ddp). Die FDP trifft sich am Freitag (11 Uhr) zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Zu der Kundgebung in der Oper werden Parteichef Guido Westerwelle und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt erwartet. Im Mittelpunkt stehen die nahenden Landtagswahlen. Am 26. März werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landesparlamente gewählt. Das Dreikönigstreffen der Liberalen feiert in diesem Jahr 140-jähriges Jubiläum.

Was der Staat den Bürgern 2006 abnimmt

AbgabenbelastungWas der Staat den Bürgern 2006 abnimmt

Düsseldorf (RP). Die Mehrwertsteuer wird im nächsten Jahr erhöht, und der Sparerfreibetrag schrumpft 2007 auch. Aber schon das, was der Staat den Bürgern 2006 abnimmt, ist erklecklich. Ob Single in Düsseldorf, Doppelverdiener in Neuss oder Rentner in Duisburg - alle haben im Januar 2006 weniger Geld im Portemonnaie als vor einem Jahr. Das hat Volker Stern vom Karl-Bräuer-Institut (Steuerzahlerbund) festgestellt. Er hat die Abgabenbelastung exklusiv für uns errechnet. Die Gesamtbelastung ist für alle hoch. Den Vogel schießt der Single aus Düsseldorf ab, der unterm Strich 65,9 Prozent Abgaben hat. Von drei Euro Bruttoeinkommen bleibt am Ende also rund einer. Das Doppelverdiener-Paar in Neuss mit zwei Kindern gibt mehr als die Hälfte seines Bruttoeinkommens ab. Am stärksten bemerkbar macht sich der Anstieg ausgerechnet beim Rentner-Ehepaar in Duisburg, dem allein durch höhere Beiträge zur Krankenversicherung mehr als sechs Euro pro Monat fehlen.Was sich im Jahresvergleich bei allen untersuchten Modell-Haushalten negativ auswirkt, ist genau dieser zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag, den Versicherte seit Juli 2005 für Zahnersatz und Krankengeld zahlen müssen. Auf der anderen Seite sinkt der Krankenkassenbeitrag des Arbeitgebers. Die Belastung verschiebt sich also. Für den Alleinerziehenden in Krefeld heißt das: Der Einkommensanteil, den er abgibt, steigt, obwohl die Gesamtbelastung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen um etwa 50 Cent sinkt.Was zudem belastend wirkt: Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung (die Grenzen, bis zu denen Beiträge prozentual vom Einkommen berechnet werden) sind gestiegen. Da hilft es beispielsweise dem gut verdienenden Single auch nicht, dass seine Lohnsteuerbelastung wegen der steuerfreien Pauschale für die private Altersvorsorge sinkt. Im Gegenteil: Wenn er raucht, muss er sogar noch tiefer in die Tasche greifen, weil ihn die Tabaksteuererhöhung seit September fünf Euro pro Monat zusätzlich kostet. Rechenbasis: Wegen der verkleinerten Packungen raucht er 33 Schachteln im Monat. Was in der Tabelle nicht automatisch zu erkennen ist: Erstens steht unter "Direkte Abzüge" auch das Kindergeld, das der Staat Eltern als Steuervergütung zurückgibt. Und die "Gesamtbelastung mit direkten und indirekten Abgaben" beinhaltet auch den Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungen, der in der Tabelle nicht ausgewiesen ist.

Beamtenbund fordert größere Tarifvielfalt
Beamtenbund fordert größere Tarifvielfalt

GesundheitsreformBeamtenbund fordert größere Tarifvielfalt

Berlin (rpo). Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat erstmals eigene Vorschläge für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Diese sehen vor, sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Krankenkassen ihren Versicherten eine größere Vielfalt an Tarifen anbieten.

Schäuble fordert Awacs-Flugzeuge an

Fußball-WMSchäuble fordert Awacs-Flugzeuge an

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO vor Terroranschlägen schützen lassen. Eine entsprechende schriftliche Anforderung sei an Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gegangen. Der Antrag wird nun bearbeitet, bereits in Kürze soll darüber entschieden werden.

Minister kassieren Pensionen und Diäten gleichzeitung
Minister kassieren Pensionen und Diäten gleichzeitung

EmpörungMinister kassieren Pensionen und Diäten gleichzeitung

Hamburg (rpo). Die dicken Diätenregelungen für Politiker bringen manchen braven Steuerzahler zum Kochen. Doch das manche zu ihren Abgeordnetendiäten zusätzlich Pensionen beziehen, bringt auch den Bund der Steuerzahler auf die Palme. Dass Ex-Minister schon mit 55 einen Teil ihrer Pensionen erhielten, obwohl sie noch im Bundestag aktiv sind, könne kein Mensch verstehen, schimpft der Chef des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke.