Hartz IV Arbeitsminister Heil stellt höhere Leistungen in Aussicht
Berlin · Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht gestellt. Der SPD-Politiker will auch die Sanktionen überprüfen. Unions-Politiker Hermann Gröhe lehnt dies ab.
Das ist Hubertus Heil
"Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können", sagte Heil der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gehe ihm darum, die Lebensperspektiven zu verbessern. Derzeit liegt der Regelsatz für einen Alleinstehenden bei 416 Euro im Monat. Zudem wolle er prüfen, "welche Sanktionen noch sinnvoll sind", sagte Heil. Er unterstützte damit einen Vorstoß des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele.
Die Hartz-IV-Regelleistung kann für Bezieher über 25 Jahren vorübergehend um zehn Prozent gekürzt werden, wenn der Bezieher einem vereinbarten Termin im Job-Center unentschuldigt fernbleibt. Wer einen zumutbaren Job ablehnt, muss mit einer Kürzung um 30 Prozent rechnen. Bei Jugendlichen unter 25 kann das Job-Center dann schon um 100 Prozent kürzen, also die komplette Monatszahlung streichen. Bei einer erneuten Pflichtverletzung können Jugendliche zusätzlich noch den staatlichen Mietzuschuss verlieren.
Der BA-Präsident hält insbesondere diese Sanktionen gegen Jugendliche für kontraproduktiv. "Die Sanktionierung auf null finde ich nicht vernünftig", sagte er. Nach solchen Sanktionen würden einige Jugendliche den Kontakt zum Jobcenter ganz abbrechen. Er forderte zudem, die Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft abzuschaffen. Wegen der angespannten Wohnungsmärkte sei es in vielen Städten "ausgesprochen schwer", wieder eine Wohnung zu finden. "Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter", sagte Scheele.
Unterstützung kam auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Gerade bei jungen Menschen ist es klüger, auf gezielte Perspektiven statt auf schärfere Sanktionen zu setzen", sagte Fraktionsvize Katja Mast. "Ein wichtiger Schritt wäre also, junge Menschen künftig nicht mehr härter, sondern in gleichem Maße wie die übrigen Erwachsenen zu behandeln", sagte Mast. "Kürzungen beim Wohngeld helfen in der Vermittlung nicht - Sanktionen bei Mietkosten lehne ich generell ab."
Für die Union lehnte Fraktionsvize Hermann Gröhe die SPD-Pläne umgehend ab. "Wir halten an den Sanktionen fest. Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nimmt, für den gibt es auch die Verpflichtung zur Mitwirkung", sagte der frühere Bundesgesundheitsminister: "Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen haben keinen Sinn." Wer den Anspruch auf Mitwirkung aufgebe, gebe letztlich den Anspruch auf, Menschen zur eigenverantwortlichen Lebensführung zu befähigen.
Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr zwar leicht auf knapp 953.000 gestiegen. Doch lag die Sanktionsquote - das Verhältnis der Sanktionen zu allen Leistungsbescheiden für erwerbsfähige Bezieher - unverändert bei 3,1 Prozent, weil zugleich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger wegen der Flüchtlingszuwanderung zunahm. Mit 77 Prozent entfiel der Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse, also das Nichterscheinen im Job-Center.
