Arbeitsminister Heil will Leistungen in der Rente ausweiten

Neue Rentenleistungen: 32 Milliarden Euro für die Rente

Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) plant zusätzliche Leistungen bei der Rente, die von 2019 bis 2025 über 30 Milliarden Euro kosten werden. Den Hauptteil trägt die Rentenversicherung.

Für ältere Mütter mit drei und mehr Kindern, für Erwerbsgeminderte und für Geringverdiener soll es ab dem 1. Januar Verbesserungen in der Rente geben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte gestern ein Gesetzespaket mit entsprechenden Maßnahmen vor. Zudem will er regeln, dass das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleibt. Der Beitragssatz soll bis dahin 20 Prozent nicht übersteigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

„Wir müssen das Kernversprechen der Rente erneuern“, sagte  Heil, der die gesetzliche Rente als wichtigste Stütze der Altersvorsorge erhalten will. Nach milliardenschweren Reformen in der Rente in der vergangenen Wahlperiode werden auch Heils Pläne teuer. Allein die zusätzlichen Leistungen für ältere Mütter, für Erwerbsgeminderte - also die Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht voll arbeiten können - und für Geringverdiener kosten bis 2025 rund 32 Milliarden Euro. Den größten Anteil machen die Steigerungen bei der Mütterrente mit 3,7 Milliarden Euro pro Jahr  aus. Zur Finanzierung der Vorhaben soll die nach der aktuellen Finanzlage der Rentenversicherung mögliche Beitragssatzsenkung um 0,3 Prozentpunkte ausbleiben. Zur Sicherung  des stabilen Rentenniveaus und zur Begrenzung künftiger Beitragssatzsteigerungen sollen zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung fließen. Ein Demografiefonds soll die Stabilitätsversprechen für die 20er Jahre absichern. Darin sollen bis 2025 insgesamt acht Milliarden Euro angespart werden.

Bei der Mütterrente ist geplant, dass Frauen mit drei und mehr Kindern, die vor 1992 zur Welt gekommen sind, künftig einen weiteren Rentenpunkt pro Kind gutgeschrieben bekommen. Das wird den Effekt haben, dass sich ihre Rente pro Kind und Monat um derzeit 32,03 Euro (Ost: 30,69 Euro) erhöht.

Bei dieser Regelung ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Gegen das Vorhaben, dass nur Frauen mit vielen Kindern profitieren, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, regt sich Widerstand in den Fraktionen von Union und SPD. Alternativ könnte der Bundestag beschließen, dass alle Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen sollen. Beide Varianten kosten 3,7 Milliarden Euro pro Jahr.

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Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 1300 Euro monatlich sollen den Plänen der Bundesregierung zufolge geringere Beiträge zur Rentenversicherung zahlen - ohne dass sich das negativ auf ihre spätere Rente auswirkt.

Für Erwerbsgeminderte, die ab 2019 in Rente gehen, gibt es großzügigere Regelungen, sodass sie weniger Abschläge hinnehmen müssen.

Von den Wirtschaftsverbänden kam teils harsche Kritik an den Rentenplänen. „Die gute Konjunktur hat die große Koalition fatalerweise zu leichtfertigen Leistungsausweitungen verführt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, kritisierte, die Rentenpolitik konzentriere sich zu stark auf die gesetzliche Rente, es müssten auch die anderen Säulen des Alterssicherungssystems gestützt werden. „Die Riester-Rente muss zu einem standardisierten Produkt werden, damit das Vertrauen zurückkehrt.“ Bei der betrieblichen Altersvorsorge forderte er, dass die Sparer nicht länger doppelt Sozialbeiträge entrichten müssen sollen.

(qua)