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Schäuble will umfassendes Gesetz: Arbeitnehmer besser vor Ausspähung schützen

Schäuble will umfassendes Gesetz : Arbeitnehmer besser vor Ausspähung schützen

Berlin (RPO). Mit einem Gesetz will die Bundesregierung Arbeitnehmer besser vor der Ausspähung ihrer Daten schützen. Nach einem Spitzentreffen am Montag in Berlin kündigte Innenminister Wolfgang Schäuble an, mit den Vorarbeiten noch vor der Bundestagswahl beginnen zu wollen. Eine umfassende Neuregelung sei aber erst in der nächsten Legislaturperiode möglich.

"Es kann kein Schnellschuss sein", sagte Schäuble nach einem Treffen mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Darüber seien sich alle Beteiligten einig gewesen. Das Problem dürfe aber auch nicht auf den "Sankt-Nimmerleinstag" verschoben werden.

Zu einer ersten Klarstellung soll es bereits in den laufenden Beratungen über eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes kommen. Damit soll verdeutlicht werden, "dass das Bundesdatenschutzgesetz auch für abhängig Beschäftigte gilt", sagte Schäuble.

Für eine umfassende separate Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes ließen die sieben verbleibenden Monate bis zur Bundestagswahl zwar nicht genug Raum. "Aber wir wollen die Monate bis September nicht verstreichen lassen, sondern wir wollen jetzt mit diesen Arbeiten beginnen", betonte der CDU-Politiker.

Die Forderung nach einem eigenen Gesetz für den Arbeitnehmerdatenschutz war laut geworden, nachdem mehrere Großunternehmen Daten ihrer Mitarbeiter verarbeitet hatten, ohne deren Datenschutz zu berücksichtigen. So wurden Telefondaten und Kontobewegungen ausgespäht, Mitarbeiter per Kamera überwacht und massenhaft Stammdaten abgeglichen, ohne dass die Mitarbeiter informiert wurden.

Die meisten dieser Affären sind noch nicht vollständig aufgeklärt, da - etwa bei der Bahn - angeblich nicht einmal der Vorstand informiert war. Die Unternehmen berufen sich teilweise auf "juristische Grauzonen" bei der Frage, wieweit sie bei der Mitarbeiterüberwachung gehen dürfen.

An dem Spitzentreffen nahmen neben Schäuble Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, ein Staatssekretär aus dem Arbeitsministerium, DGB-Chef Michael Sommer, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teil.

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(AP)