Senkung in der Rentenversicherung Arbeitgeber wollen Beitrag unter 19 Prozent
Berlin · Die Arbeitgeber sehen Spielraum für eine Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung auf bis zu 18,9 Prozent. Das geht aus einem internen Papier des Arbeitgeberverbands BDA hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
Rente mit 67 - die wichtigsten Fragen
Nach BDA-Berechnungen würden Unternehmen und Beschäftigte damit im kommenden Jahr um 6,8 Milliarden Euro entlastet. Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zur Rentenreform sieht eine Absenkung des Beitrags von derzeit 19,6 auf 19,0 zum 1. Januar 2013 vor.
Im Streit um die Frage, ob die Beitragssatzsenkung mit der Rentenreform verknüpft werden kann, gab Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag dem Druck des Koalitionspartners nach. Die Liberalen bestehen darauf, dass der Beratung über die Rentenreform mehr Zeit eingeräumt werden muss. Damit muss auch der für den 29. August geplante Kabinettstermin für die Rentenreform verschoben werden.
Die Arbeitgeber sind optimistisch, dass wegen der guten konjunkturellen Lage der Beitragssatz zur Rente noch stärker als bislang geplant sinken kann. Die bisherigen Vorhersagen beruhten auf vorsichtigen Annahmen. "Dies gilt insbesondere für die weitere Lohn- und Beschäftigungsentwicklung", heißt es in dem BDA-Papier.
Für das Wachstum der Bruttolohn- und Gehaltssumme seien für dieses und das kommende Jahr 3,7 beziehungsweise 2,8 Prozent angesetzt. Dies liege deutlich unter den Annahmen der Wirtschaftsforschungsinstitute von 4,0 beziehungsweise 4,2 Prozent.
Von der Leyen will sich nicht festlegen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt die genaue Höhe des künftigen Rentenversicherungsbeitrags derweil offen. Es zeichne sich eine Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf etwa 19 Prozent ab, sagte von der Leyen der "Passauer Neuen Presse". "Der genaue Satz kann auch noch etwas niedriger oder höher liegen", sagte sie. "Die exakten Daten haben wir im Herbst und werden sie dann in das Gesetz einfügen."
Von der Leyen verteidigte ihre von der FDP kritisierten Pläne für eine Zuschussrente von bis zu 850 Euro. Davon solle profitieren, wer Kinder erzogen, Ältere gepflegt oder sein Leben lang gearbeitet habe. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass das Rentensystem die Akzeptanz verliert, wenn es sich für Geringverdiener nicht lohnt, 30 oder 40 Jahre einzuzahlen", sagte sie.
Darüber hinaus forderte von der Leyen eine Grundabsicherung für Selbstständige. "Wir wollen eine verpflichtende Altersvorsorge für die Selbstständigen" sagte sie. "Sonst muss die Gemeinschaft der Steuerzahler künftig immer mehr Selbstständige im Alter finanzieren, die die Vorsorge haben schleifen lassen." Die Ministerin kündigte "großzügige Übergänge" für die 30 bis 50-Jährigen an. "Wer 50 Jahre alt ist, wird nicht mehr einzahlen müssen", sagte sie.
