Zuwanderung Arbeitgeber fordern Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte
Berlin · In der Migrationspolitik hat die Bundesregierung mit vielen Baustellen zu kämpfen. Sie will mehr für Fachkräftezuwanderung tun, die Reform braucht jedoch Zeit. Zugleich steigt der Druck in den Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Die Kommunen und Arbeitgeber in Deutschland haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr für die Fachkräftezuwanderung zu tun. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte unserer Redaktion: „Wir müssen in den nächsten Jahren den demografischen Wandel abfedern. Ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland werden wir unseren Wohlstand nicht halten.“ Die Bundesregierung müsse bei der Zuwanderung in Beschäftigung Tempo machen. Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, sieht politischen Handlungsbedarf. „Die Anwerbung aus Drittländern und auch die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist nach wie vor zu bürokratisch und zu langsam.“
Die Bundesregierung plant eine Offensive für mehr Fachkräftezuwanderung, die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Reform dauert jedoch noch an. Aus Arbeitgebersicht gibt es viele Baustellen: „Zuwanderung in Beschäftigung muss viel schneller und effizienter werden. Wer heute zu uns kommen will, um zu arbeiten, betritt einen Bürokratie-Dschungel“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter. „Zudem müssen wir die Rahmenbedingungen in Deutschland attraktiver gestalten. Dazu zählt unter anderem – nicht nur für Zuwanderer – ein attraktives Steuerrecht, eine angemessene Kinderbetreuung, eine Bürokratie, die „Herzlich Willkommen“ als Leitbild vorlebt, und eine öffentliche Debatte, die genau dies in den Mittelpunkt stellt.“ Doch Fachkräftezuwanderung sei nur einer von vielen Bausteinen. „Wir müssen auch im Inland weiter umdenken. Die abschlagsfreie Rente ab 63 sollte sofort abgeschafft werden. Arbeitssuchende müssen schneller, besser und nachhaltiger in Jobs gebracht werden. Im Inland wird zu viel Potenzial nicht ausgereizt. Wer nur auf Zuwanderung setzt, der springt zu kurz“, sagte Kampeter.
Zugleich kämpfen die Kommunen mit einem anderen Problem in der Migrationspolitik. „Die Zahl der Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hat wieder deutlich zugenommen“, sagte Landsberg. Über eine Million Vertriebene aus der Ukraine, aber auch über 240.000 Asylantragsteller aus anderen Ländern hätten die Städte und Gemeinden im Jahr 2022 deutlich herausgefordert und eine Entspannung sei nicht in Sicht. „Vielerorts sind die Kapazitäten erschöpft, sodass Hotels angemietet werden müssen, teilweise auch Turnhallen für die Unterbringung vorbereitet werden oder leerstehende Gewerbeimmobilien entsprechend umgebaut werden“, sagte Landsberg. Auch die Erfordernisse bei zusätzlichen Plätzen in Schulen und Kitas führten viele Kommunen an ihre Belastungsgrenze. „Da ein Ende der Entwicklung nicht abzusehen ist, müssen Bund und Länder massiv in die Ausweitung der Erstaufnahmeeinrichtungen investieren“, forderte er.