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Bote bringt Akte zum Bundesverfassungsgericht: Antrag für NPD-Verbot in Karlsruhe eingegangen

Bote bringt Akte zum Bundesverfassungsgericht : Antrag für NPD-Verbot in Karlsruhe eingegangen

Der Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist am Dienstag in Karlsruhe eingegangen. Das 268 Seiten starke Schriftstück wurde von einem Boten beim Bundesverfassungsgericht abgegeben, wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete. Antragsteller sind die Bundesländer.

Der erneute Anlauf zu einem NPD-Verbot wird von den Bundesländern mit der Nähe der rechtsextremen Partei zum Nationalsozialismus begründet. In ihrem Verbotsantrag legen die Länder nach Informationen mehrerer Zeitungen dar, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle.

"Die Ideologie und die gesamte Partei NPD ist fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.

(AFP)