CDU-Politiker Caffier Antrag der NPD in Karlsruhe "PR-Gag"
Schwerin · Der Antrag der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit ist nach Ansicht von Bundesregierung und Oppositionsparteien ein reines Ablenkungsmanöver ohne jede Aussicht auf Erfolg.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
"Formell ist der Antrag unzulässig. Informell könnte man auch sagen: Unsinn", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nannte den NPD-Vorstoß schieren "Unfug". Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem durchsichtigen Manöver. "Es ist der Versuch der NPD, mit dem Rücken etwas von der Wand wegzukommen", sagte Woidke in Potsdam.
Die NPD hatte am Montag einen Antrag in Karlsruhe eingereicht, mit dem die rechtsextreme Partei feststellen lassen will, dass sie "nicht verfassungswidrig" im Sinne des Grundgesetzes sei. Bund und Länder erwägen seit Monaten ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Aktuelle Gefahr für die Demokratie?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sieht im NPD-Antrag einen "PR-Schachzug" der Partei.
Der Grünen-Politiker warnte zugleich vor einem übereilten Verbotsantrag, während die SPD-Bundestagsfraktion auf einen raschen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung dringt.
Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nur bei großer Aussicht auf Erfolg geführt werden sollte. Ein zweites Scheitern würde einen "Schaden für die Demokratie" bedeuten und bei der NPD "Jubelgeheul" auslösen, warnte Seibert.
Beck sagte, die NPD werde zwar zurecht als verfassungsfeindlich eingeschätzt. Letztlich werde bei einem Verbotsverfahren aber geklärt werden müssen, ob die NPD in der Lage sei, "aktuell unsere Demokratie zu gefährden", sagte der Grünen-Politiker. Diese Frage sei "nicht so einfach zu bejahen".
Oppermann: Erfolgsaussichten besser denn je
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte hingegen in Berlin: "Wir müssen das NPD-Verbotsverfahren endlich selbst auf den Weg bringen." Er betonte: "Die Beweise liegen vor, die Länder sind sich einig", nur Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zögere immer noch.
Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren.
Oppermann stufte die Erfolgsaussichten für ein neues Verbotsverfahren als "besser denn je" ein. "Die V-Leute wurden aus den NPD Führungsgremien abgezogen. 1000 Seiten verwertbarer Beweise belegen, dass die NPD antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist", sagte er. Die Entscheidung, ob das Verfahren eingeleitet wird, soll auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember fallen.
