Neuer Bericht über antisemitische Vorfälle 2023 Sprunghafter Anstieg von Antisemitismus seit dem 7. Oktober

Berlin · Das Massaker der Hamas gegen Israel hat das Leben für Juden in Deutschland unsicherer gemacht. Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein spricht von „absolut katastrophalen Zahlen“ im neuen Rias-Bericht.

Benjamin Steinitz aus der Geschäftsführung des Bundesverbands RIAS (v.r.), Bianca Loy, wissenschaftliche Referentin bei RIAS, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, stellten den Jahresbericht vor.

Benjamin Steinitz aus der Geschäftsführung des Bundesverbands RIAS (v.r.), Bianca Loy, wissenschaftliche Referentin bei RIAS, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, stellten den Jahresbericht vor.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Seit dem Massaker der Terrororganisation Hamas gegen Israel fühlen sich viele Juden in Deutschland nicht mehr sicher. Bedrohungen und Angriffe passieren im Alltag, ob im öffentlichen Nahverkehr, bei der Arbeit, beim Sport oder online in den sozialen Netzwerken. Jüdische Mitbürger trauen sich nicht mehr, sich als Juden zu erkennen zu geben. Jüdische Kinder müssen die Schule wechseln, um sich vor antisemitischem Mobbing zu schützen, und jüdische Studierende meiden die Universität.

Der neue Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias), der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, zeigt, wie massiv sich das Leben für Juden in Deutschland seit dem 7. Oktober zum Schlechteren verändert hat. Von einer „tiefen Zäsur“ für Jüdinnen und Juden ist am Dienstag mehrfach die Rede. „Die an diesem Tag von den Terroristen der Hamas verübten Massaker zielten darauf ab, so viele Jüdinnen und Juden wie möglich zu ermorden“, sagte Benjamin Steinitz, geschäftsführender Vorstand von Rias. Die Botschaft, die die Täter damit in die Welt ausgesendet hätten: „Die Ermordung von Juden ist wieder möglich“, sagte Steinitz in unverblümter Klarheit.

Die Zahlen zeigen die konkreten Auswirkungen auch in Deutschland. Der Bericht dokumentiert insgesamt 4782 antisemitische Vorfälle im vergangenen Jahr – und damit 83 Prozent mehr als im Vorjahr. Das entspricht rein rechnerisch 13 antisemitischen Vorfällen pro Tag, wobei der Großteil erst zum Jahresende nach dem Hamas-Massaker stattfanden. Rund zwei Drittel aller Fälle von Gewalt, Angriffen und Bedrohungen fanden laut RIAS nach dem 7. Oktober statt. Dazu zählen Brandanschläge auf jüdische Gemeindezentren und Wohnhäuser, Vernichtungsdrohungen gegen Juden oder jüdische Institutionen oder antisemitische und sexistische Beleidigungen gegen Jüdinnen.

„Zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresende wurden mehr Vorfälle bekannt als im gesamten Jahr 2022“, sagte Bianca Loy, Ko-Autorin des neuen Rias-Berichts. Sie beobachtet, dass bereits bekannte antisemitische Stereotype aktualisiert und auf die Massaker der Hamas und den Krieg in Israel und Gaza übertragen worden sei. „Dabei wurde die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden gerechtfertigt, relativiert oder geleugnet“, so Loy.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach von „absolut katastrophalen Zahlen“. Klein betonte: „Jüdisches Leben ist in Deutschland so stark bedroht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.“ Klein sieht die Repression antisemitischer Straftaten durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden dabei aber aber nur als einen Teil eines nachhaltigen Vorgehens gegen Judenhass. Der Kampf gegen Antisemitismus sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um unsere Demokratie zu schützen“. Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisierte allerdings auch: Antisemitisch zu sein, sei in Deutschland immer noch „zu einfach und zu günstig“.

Klein forderte konkrete Nachschärfungen im Strafrecht. So müsse der Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten unter Strafe gestellt werden. Auch der Volksverhetzungsparagraf im Strafgesetzbuch müsse geändert werden: Hetze gegen nicht inländische Personen und Gruppen sowie antisemitische Chiffren müssten künftig auch unter Volksverhetzung fallen, forderte Klein.