Antisemitischer Anschlag Schutz von Synagogen in NRW wird massiv verstärkt
Halle · In NRW werden nach dem Anschlag in Halle nun 26 jüdische Einrichtungen rund um die Uhr überwacht. Das BKA soll Hunderte neue Kräfte zum Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten.
Als Reaktion auf den rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag in Halle sind die Sicherheitsvorkehrungen auch in Nordrhein-Westfalen massiv verstärkt worden. Nach Informationen unserer Redaktion steigt die Zahl jüdischer Einrichtungen, die ab sofort rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, von drei auf 26. Darunter sind Synagogen, jüdische Gemeinde- und Altenzentren sowie jüdische Kindertagesstätten. Die übrigen 41 jüdischen Schutzobjekte in NRW werden regelmäßig von Polizeistreifen beobachtet.
Damit ziehen die Behörden im Land die Konsequenzen aus den offensichtlichen Fehleinschätzungen in Halle. Obwohl es dort 2018 antisemitische Schmierereien an der Synagoge gegeben und obwohl die Jüdische Gemeinde um Polizeischutz gebeten hatte, hatten die Sicherheitsbehörden die Synagoge nur unregelmäßig aufgesucht. Das sei nach einer Gefährdungseinschätzung des Bundeskriminalamts wegen der geringen Zahl antisemitischer Straftaten in Halle entschieden worden, erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).
Der 27-jährige Stephan B. hatte am Mittwoch versucht, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in die Synagoge in Halle einzudringen. Er scheiterte an der speziell geschützten Eingangstür, tötete eine Passantin und danach einen Mann in einem Döner-Imbiss. Die Bundesanwaltschaft stuft die Tat als Rechtsterrorismus ein und geht davon aus, dass B. in der Synagoge ein Massaker unter den Gläubigen anrichten wollte, die dort am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur beteten. In seinem Auto fanden sich weitere vier Kilogramm Sprengstoff.
Nach Überzeugung von Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, hätte eine Funkstreife vor der Synagoge den Täter abschrecken und unschädlich machen können. Er wolle nun jedoch nach vorne schauen und vertraue auf die Zusicherungen der Innenminister, dass die jüdischen Gemeinden ohne Sorge in der nächsten Woche ihr Laubhüttenfest feiern könnten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte eine massive Verstärkung des Bundeskriminalamts an. Er werde in den laufenden Etatberatungen „einige Hundert“ zusätzliche Planstellen beantragen, damit der Rechtsextremismus mit den gleichen Strukturen bekämpft werden könne wie der islamistische Terrorismus. Derzeit hat das BKA gut 6300 Beschäftigte. Den Anschlag in Halle bezeichnete Seehofer als „Schande für unser ganzes Land“. So etwas dürfe vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht passieren. Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sei „sehr hoch“. Dem müsse noch intensiver begegnet werden, jedoch nicht durch Abziehen von Personal vom Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, sondern durch zusätzliche Kräfte.
Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht griff die Debatte über die Mitverantwortung rechtspopulistischer Hetze für die Morde in Halle auf und verwies darauf, dass auch NS-Sprache in die Parlamente eingedrungen sei. Seehofer sprach von „geistiger Brandstiftung“ und erinnerte an das von ihm angestrengte NPD-Verbotsverfahren. Die AfD wies eine Mitverantwortung zurück. In Düsseldorf beklagte die Partei, als einzige zu einer Solidaritätskundgebung an der Neuen Synagoge nicht eingeladen worden zu sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte dazu auf, alle Mittel des Rechtsstaates zu nutzen, um gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Zuvor hatte Schuster beklagt, dass nach antisemitischen Taten häufig Strafen verhängt würden, die „in ihrer Milde nicht nachvollziehbar“ seien. „In Deutschland darf es nie wieder den Hauch eines Zweifels geben, dass wir immer an der Seite der Juden und der Seite Israels stehen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unserer Redaktion.
