Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern: Polizist soll staatsgefährdende Straftat geplant haben

Razzia in Mecklenburg-Vorpommern: Polizist soll Todesliste gegen linke Szene geführt haben

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei mutmaßliche Rechtsextremisten, die Mordanschläge gegen Personen aus dem linken politischen Spektrum geplant haben sollen. Einer der Verdächtigen ist Polizist. Bei einer Razzia wurden Wohnungen und Büros durchsucht.

Im verträumten Dorf Banzkow bei Schwerin durchkämmen vermummte Polizeibeamte ein Backsteinhäuschen an der Dorfstraße. Mehrere Zivilautos mit Bonner und Berliner Kennzeichen parken in der Einfahrt. Es ist eines von mehreren Wohn- und Geschäftshäusern in Mecklenburg-Vorpommern, in denen am Montagmorgen Anti-Terror-Razzien stattfinden. Zwei Männer — einer von ihnen Polizist — werden verdächtigt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben.

Die Verdächtigen sollen eine Todesliste mit Namen aus dem linken politischen Spektrum zusammengestellt und sich Munition beschafft haben. Durchsucht wird auch eine Rostocker Anwaltskanzlei und das Wohnhaus des Juristen in einem Vorort der Hansestadt. Weitere Einsatzorte sind nach Medienberichten Zittow und Grabow im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Dafür gibt es aber keine offizielle Bestätigung. Festnahmen gibt es nicht.

Die beiden Männer waren in Internet-Chats aufgefallen. Sie sollen die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik Deutschlands für verfehlt halten, wie die Bundesanwaltschaft erklärte. Sie sollen als Folge der Flüchtlingspolitik eine Verelendung, Zunahme von Anschlägen bis hin zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung befürchtet haben. "Für diesen Fall beabsichtigten sie, Vorsorge zu treffen", berichtet die Bundesanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen. Dazu hätten sie sich mit Lebensmitteln und mit Munition eingedeckt — für legal beschaffte Waffen.

Weiter heißt es: "Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten."

Bei den Durchsuchungen sind ausschließlich Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei im Einsatz. Keiner von ihnen kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, so das Schweriner Innenministerium. Dies geschehe offenbar, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter.

Er fordert Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, den Innenausschuss des Landtags über den Einsatz, die Tatverdächtigen sowie rechtsterroristische Gruppierungen und Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern zu unterrichten. Die beiden Verdächtigen werden dem rechten Spektrum zugeordnet.

Nach Ritters Einschätzung belegen die Durchsuchungen vom Montag, dass die Gefahr durch den Rechtsterrorismus im Nordosten Deutschlands akut ist. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die rechtsextreme Szene dort zuletzt leicht gewachsen. Der Verfassungsschutzbericht des Landes für 2015 gibt die Zahl der Rechtsextremisten mit rund 1450 an, 50 mehr als im Jahr davor. Davon sollen 680 Personen gewaltorientiert sein, 30 mehr als zuvor.

Bundesweit wurde 2015 die Zahl der Rechtsextremisten auf 22.600 geschätzt. Damit hatte der Nordosten einen Anteil von 6,4 Prozent — bei einem Anteil an der gesamtdeutschen Bevölkerung von rund zwei Prozent.

Das Schweriner Innenministerium hob hervor, dass es sich um einen Anfangsverdacht und nicht um einen dringenden Tatverdacht handle. Gegen den verdächtigen Polizisten seien disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Es gab zudem Durchsuchungen bei weiteren Menschen, die nicht verdächtigt werden. Auch darunter war laut Innenministerium ein Polizeibeamter des Landes.

(beaw/dpa/AFP)
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