Zugleich betonte Esken: „In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keine absolute Sicherheit.“ Klar sei, „dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss“. Die Innenminister der Länder hätten die Möglichkeit, „die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, „und das sollten sie jetzt auch tun“.

Eine solche Tat schlage „Wunden in unserer Gesellschaft, die nur schwer ausheilen“, betonte Esken weiter. „Deshalb muss ganz klar sein: Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten unsere Freiheit und den Zusammenhalt in diesem Land zerstören.“ Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt wegen des terroristischen Hintergrunds die Ermittlungen übernommen habe, so die SPD-Vorsitzende.

Unterdessen fordert die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von „anlassunabhängigen Messerkontrollen“. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte unserer Redaktion: „Statt immer nur öffentlich über den richtigen Kurs zu streiten, muss die Bundesregierung handeln.“

Frei ergänzte: „Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen.“ Laut dem CDU-Politiker könnten dazu Messerverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen „sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen“.

Entscheidend sei, „dass die Maßnahmen wirklich zu mehr Sicherheit führen und von der Polizei auch tatsächlich effektiv kontrolliert werden können“, sagte Frei. Über alle aktuellen Entwicklungen halten wir Sie in unserem Live-Blog auf dem Laufenden.

Auch aus Sicht der SPD muss nun die Frage von Messerverboten neu debattiert werden. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Für mich ist klar, dass unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben müssen, um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum. Ebenso müssen wir endlich bei den Messerverboten vorankommen.“

Er sei schockiert und entsetzt, ergänzte Wiese. In den vergangenen Wochen und Monaten sei gerade bei Großveranstaltungen wie der Europameisterschaft alles gut gegangen. „Wahr ist aber auch, dass radikalisierte Einzeltäter die größte Gefahr darstellen“, ergänzte Wiese.

Erst in der vergangenen Woche hatte Wiese auch ein generelles Verbot des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht. „Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren“, so Wiese zu unserer Redaktion. Allerdings müssten auch mögliche Ausnahmen berücksichtigt werden. Im Kampf gegen die Messerkriminalität seien zudem unterschiedliche Ansätze notwendig. Der SPD-Politiker nannte unter anderem die Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen.

Inzwischen hat auch Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht angekündigt. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte der FDP-Politiker. Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt.