Anschlag in Halle: Was die Parteien im Kampf gegen Rechtsextremismus fordern

Kampf gegen Rechtsextremismus : Das fordern die Parteien nach dem Anschlag in Halle

Ein mutmaßlicher Rechtsterrorist tötet in Halle zwei Menschen. Darauf reagiert nun die Politik. Die Parteien entwickeln Aktionspläne zum verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Darin geht es auch um Hybridwaffen und den „Schwarmterrorismus“.

Dem Entsetzen über den Anschlag auf die jüdische Gemeinde und die Tötung von zwei  Menschen durch einen mutmaßlichen Rechtsterroristen in Halle folgen nun neue oder überarbeitete Konzepte mehrerer Parteien im Bundestag. Wir stellen sie vor:

Der CDU-Vorstand beschloss am Montag eine 23 Forderungen umfassende „Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror“. Danach soll es Investitionen in die Sicherung von Gebäuden, die dem jüdischen Leben dienen, geben. Zudem sollen Betreiber von Plattformen verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Fälle von sich aus zu melden. Die CDU denkt daran, besonders schwere Fälle von Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung im Netz als Verbrechen einzustufen, so dass die Strafverfolgung auch ohne Anzeige erfolgt. Weil Online-Spiele „virtuelle Räume für Hass und Hetze“ böten und die Gewaltbereitschaft förderten, sollen Spieleplattformen in die Verantwortung im Kampf gegen Hass und Hetze einbezogen werden. Wichtig für die CDU ist auch die Vorratsdatenspeicherung, längere Speicherfristen für die Daten rechtsextremistischer Täter und eine bessere Auswertung großer Datenmengen. Sie setzt zudem auf Verbote verfassungsfeindlicher Organisationen.

Die SPD-Minister für Familie und Finanzen, Franziska Giffey und Olaf Scholz, verständigten sich darauf, die Initiativen gegen Rechtsextremismus auch 2020 mit 115,5 Millionen Euro zu unterstützen. Giffey will daneben ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, um über die jeweils zeitlich befristete Förderung von Modellprojekten eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wandte sich gegen weitere Rechte für die Sicherheitsbehörden, wie sie Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung forderte. „Es kann nicht sein, dass auf einmal ohne konkreten Grund, ohne konkreten Anlass flächendeckend Kommunikation durchsucht wird“, sagte Klingbeil und legte sich fest: „Das ist ein Weg, den die SPD nicht mitmacht.“

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, verlangte, die rechten Foren und Netzwerke stärker zu beobachten. Rechtsverstöße müssten konsequent geahndet und kriminelle Vereinigungen verboten werden. Das bedeute auch, dass Volksverhetzung im Rahmen öffentlicher Aufmärsche „nicht mehr ungestraft“ bleiben dürfe. Der Staat brauche zudem eine unabhängige Ermittlungsstelle, die Anzeigen gegen Polizisten nachgehe. Denn rechte Netzwerke seien auch innerhalb der Polizei ein Problem. Zu dem von den Linken geforderten „Aktionsplan gegen Rechts“ gehörten auch Konzepte, wie demokratische Bildung, Verständnis und Toleranz gestärkt werden.

Auch das FDP-Präsidium beschloss einen Zehn-Punkte-Plan. Dieser setzt darauf, die föderale Sicherheitsarchitektur neu zu ordnen, um auf dem Feld des Verfassungsschutzes klare Zuständigkeiten und Befugnisse zu erhalten. Die Staatsanwaltschaften sollten Schwerpunkte für das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten bilden. Die FDP verlangt, die rechtsextreme Szene zu entwaffnen. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Waffen müsse dabei insbesondere auf das neue Phänomen von Hybridwaffen gerichtet sein, deren Baupläne im Internet kursierten und die auf 3-D-Druckern auch von Privatleuten hergestellt werden könnten. Zudem wollen die Liberalen ein Konzept gegen „Schwarmterrorismus“. Denn auch Täter, die im strafrechtlichen Sinne ohne Hintermänner handelten, wüssten sich getragen und geistig unterstützt von einer weltweit wachsenden rechtsextremen Szene, die sich im Schutz der Anonymität des Internets gegenseitig anstifte und ermutige. Wer dort herausbreche und zum Täter werde, müsse frühzeitig erkannt werden.

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