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Anschlag in Berlin von Anis Amri — eine Aufklärung als Farce

Sondersitzung des Innenausschusses : Fall Anis Amri — eine Aufklärung als Farce

Der Bundestag hat in einer Sondersitzung des Innenausschusses erneut versucht zu klären, wer den Terroranschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt hätte verhindern können. Die Aufklärungsarbeit ist eine Farce in drei Akten.

Zunächst steht ein kapitales Staatsversagen im Raum, als schon bald nach dem Weihnachtsmarktanschlag klar wird, dass der mutmaßliche Täter Anis Amri den Behörden längst als Terror-Gefährder bekannt war, die seine Bluttat aber nicht verhinderten. Im zweiten Akt bestätigt sich das Behörden-Versagen mit jedem zusätzlich bekannt werdenden Detail. Mangelnde Abstimmung, missachtete Geheimdienst-Warnungen, kaum konsequentes Durchgreifen.

Nun der dritte Akt: Nach intensivem Schwarze-Peter-Spiel über Zuständigkeiten kommen die Behörden zu dem Schluss, dass da zwar mit aktuellem Rückschauwissen einiges falsch gelaufen ist, aber gemessen an der damaligen Faktenlage seinerzeit keiner Fehler gemacht hat.

Das Fehler garantierende System auf den Prüfstand stellen

Das darf noch nicht das Finale sein. Und es bringt letztlich für die Bürger nicht viel, wenn sich die Schwarzen nun den Kopf über die Verantwortung der Roten zerbrechen, die Roten nach Schuldanteilen der Schwarzen suchen und die Grünen mit den Dunkelroten die Fehler der Schwarz-Roten ermitteln wollen. Das gibt zwar einen vielstimmigen Wahlkampf, bringt aber erst einmal nichts, um einen zweiten Fall Amri zu verhindern.

Wichtig ist als erste Etappe, die Gesetze dort klar zu ziehen, wo sie vorher schon Gefährder festsetzen sollten, sich die Behörden aber gesetzlich daran gehindert sahen. Die neue Abschiebehaft für Gefährder gehört genauso dazu, wie die Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge, die nicht kooperieren.

Die noch wichtigere nächste Etappe ist aber, das Fehler garantierende System auf den Prüfstand zu stellen. Da ist etwa das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum, in dem 40 Behörden Informationen austauschen, aber niemand den Hut aufhat. So produziert der Staat organisierte Verantwortungslosigkeit.

Reform der Sicherheitszusammenarbeit in Europa nötig

Das führt unmittelbar zu der Frage, welche Nachbesserungen der föderale Staat nötig hat, um gegen die terroristische Bedrohung bestehen zu können. Wenn in den einzelnen Bundesländern Terrorgefährder unterschiedlich definiert, jeweils anders beobachtet und mit verschiedener Intensität verfolgt werden, dann haben Bund und Länder hier noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn sie den Schutz der Bürger ernst nehmen.

Deutschland muss hier innerstaatlich Schrittmacher für eine nicht minder dringliche grundlegende Reform der Sicherheitszusammenarbeit in Europa sein.

Mehr zu der Sondersitzung des Innenausschusses lesen Sie hier.

(may-)