Anschlag in Berlin: Union warnt vor Sicherheitslücke im BND-Gesetz

Nach dem Anschlag in Berlin : Debatte um Sicherheit ist in vollem Gange

Die Politiker nehmen sich zwar vor, die Polizei nach dem Anschlag in Berlin ihre Arbeit tun zu lassen und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Doch sie rufen bereits nach Konsequenzen.

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sei bei der Bevölkerung "ein gewisses Maß an Angst" zu spüren, sagt Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth, als er seinen Weihnachtsurlaub für eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag unterbricht. Obwohl es eigentlich in erster Linie ein Fall für die Polizei ist, spürt inzwischen auch die Politik im Umfeld der Sondersitzung, dass da ein gewisses Maß an Gesetzesarbeit auf sie zukommt.

Dabei geben sich Union, SPD, Grüne und Linke nur am Anfang entschlossen, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen, die Ermittlungsbeamten ihre Arbeit machen zu lassen und gerade im Angesicht des Terrors "als demokratische Kräfte zusammenzustehen", wie es Linken-Innenexperte Frank Tempel einfordert. Doch die Parlamentarier stehen auch unter dem Eindruck von CSU-Chef Horst Seehofer, der schon am Morgen nach der Tat die Devise ausgab, die Politik sei es den Opfern schuldig, die Sicherheits- und Zuwanderungspolitik neu auszurichten.

Einer, der an der längst vollzogenen Neuausrichtung intensiv mitgewirkt hat, ist Stephan Mayer. Er ist CSU-Politiker und nimmt als solcher seinen Parteichef in Schutz: Der Terror habe in Deutschland nun eine neue Dimension angenommen, da dürfe niemand zur Tagesordnung übergehen. Aber Mayer ist auch innenpolitischer Sprecher der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als solcher sagt er auf die Nachfrage nach dem, was denn nun konkret "neu ausgerichtet" werden solle, da müsse man erst einmal den Sachverhalt klären.

Dafür stehen neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Chefs von Polizei und Verfassungsschutz bereit. Sie schildern hinter verschlossenen Türen die jüngsten Erkenntnisse zum Berliner Terrorakt und zu der Person, die am Nachmittag per öffentlicher Fahndung als neuer Tatverdächtiger in ganz Europa gesucht wird.

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Vor allem für Unionspolitiker ist die Geschichte von Anis Amri der letzte Beleg, dass sich dringend etwas ändern müsse: Wie sein Asylverfahren nicht beschleunigt werden konnte, da sich die Grünen im Bundesrat weigern, die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Wie er eine Duldungsverfügung aufgrund der geltenden Gesetzeslage bekam, die de Maizière seit dem Sommer bereits einschränken wollte, dafür bislang aber nicht die Zustimmung der SPD-regierten Ministerien in der Bundesregierung bekam.

"Wir hätten diese heute mit beschließen können", sagt ein Sprecher de Maizières nach der Kabinettssitzung. Da ging es um neue Gesetze für mehr innere Sicherheit: Bodycams für Bundespolizisten und mehr Videoüberwachung. Auf den Weg gebracht wurde das nach dem Amoklauf im Münchner Einkaufszentrum Ende Juli. Geeignet ist das Gesetz aber auch für Weihnachtsmärkte. Was gäbe die Polizei nun darum, Aufzeichnungen vom Breitscheidplatz zu haben.

Und so hält denn auch der Ausschussvorsitzende Ansgar Heveling für absehbar, wie die Debatte nun laufen wird: Erst die schreckliche Tat mit Hintergründen und Zusammenhängen umfassend aufklären, dann offen diskutieren, welche politischen Konsequenzen zu ziehen sind. Klar sei jedoch jetzt die Erwartung, dass die Vorschläge de Maizières — etwa zu strengeren Regelungen für eine Duldung — "jetzt rasch ins Kabinett kommen", sagt der CDU-Politiker.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnt vor vorschnellen Forderungen. Erst recht davor, einen Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik herzustellen. Man schaue nur einmal auf andere europäische Länder, die schlimmen Terror erlebten, obwohl sie nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen hätten. Aber der SPD-Experte schränkt zugleich ein: Auch seine Partei werde auf den Rat von Experten hören. Dabei verweist er mit Blick auf den Breitscheidplatz darauf, dass die Sozialdemokraten schon Anfang des Jahres für mehr Videoüberwachung eingetreten seien.

Aus den Hinweisen in die islamistische Szene und über mögliche Steuerungen von Attentätern in Deutschland durch den Islamischen Staat schlussfolgert CDU-Innenexperte Armin Schuster eine neue Sicherheitslücke: die Beschränkungen für den Auslandsnachrichtendienst BND. Dieser dürfe Kommunikation solange nicht überwachen, wie er nicht zweifelsfrei geklärt habe, dass keine Deutschen davon betroffen sind.

"Wenn der BND sieht, dass aus der IS-Hochburg Rakka regelmäßig Kommunikation mit Deutschland läuft, darf er die nicht aufklären, solange er nicht weiß, zwischen wem diese Verbindung existiert." Dabei liege hier doch auf der Hand, dass es sich um "Steuerungsimpulse vom IS für potenzielle Attentäter" handeln könnte. Schuster: "Hier müssen wir uns für das BND-Gesetz dringend etwas Neues einfallen lassen."

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(qua, may-)
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