Anschlag auf Charlie Hebdo: Wie sicher sind wir in Deutschland?

Nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" : Wie sicher sind wir in Deutschland?

Bedrückende Fragen beschäftigen die Menschen nach den verheerenden Anschlägen brutaler islamistischer Terroristen in Frankreich: Kann das auch bei uns passieren? Die Sicherheitsbehörden jedenfalls befürchten Nachahmer auch in anderen Ländern. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Die grauenhaften islamistischen Anschläge mitten in Paris werfen bei Millionen Deutschen bange Fragen auf: Haben unsere Behörden die Szene besser im Griff? Festnahmen in Dinslaken und Düsseldorf belegen, dass möglicherweise gefährliche Personen auch in unserer direkten Nachbarschaft leben und reisen.

Wie groß ist der Kreis potenziell gefährlicher Islamisten?

Das Bundeskriminalamt schätzt, dass in Deutschland etwa 1000 Personen zur "islamistisch-terroristischen Szene" gehören. Davon könnten rund 260 "Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen". Aus Sicht der Fahnder sind weitere 300 Personen insofern "relevant", als sie für logistische Unterstützung der eigentlichen potenziellen Täter infrage kommen.

Wie werden sie überwacht?

Es gibt vereinzelt Abhöraktionen und dem Vernehmen nach bei weniger als einem Drittel eine Rund-um-Überwachung. Weil das aber für jeden einzelnen "Gefährder" mindestens zwei Dutzend Beamte bindet, werden die meisten anderen nur unregelmäßig beobachtet. Stellt sich dabei heraus, dass sie auffällige Kontakte suchen oder sich verdächtige Stoffe besorgen, bekommen sie Priorität und kommen in eine intensivere Observation. Sobald sich konkretisiert, dass sie tatsächlich einen Anschlag vorbereiten, schlagen die Behörden zu. Neun Anschläge konnten in den vergangenen Jahren verhindert werden.

Wie dramatisch ist die Situation seit den Morden von Paris?

Direkte Verbindungen zwischen den Attentätern und der deutschen Islamisten-Szene scheinen nicht zu bestehen. Die französische Polizei konnte bei den Telefonen der Täter zunächst keine Kommunikation mit 0049-Nummern, also Anrufen oder SMS nach oder aus Deutschland, feststellen. Es gehen derzeit jedoch viele Hinweise ein, die den Behörden Sorge bereiten. Es seien sicherlich auch Wichtigtuer dabei, hieß es in Sicherheitskreisen, doch die Befürchtung wächst, dass die Morde von Paris Nachahmungstäter in Deutschland animieren könnten. Die Zahl der "Gefährder" war zuvor schon binnen vier Jahren von 120 auf 260 gestiegen.

Wie kommt es zur Einstufung als Terrorverdächtiger?

Der gestern in Düsseldorf gefasste Mann wurde seit 2011 mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil die US-Behörden ihn für einen Organisator von finanziellen Unterstützungs-Netzwerken halten. Bei vielen anderen sind die Übergänge fließend. Wer einmal dabei beobachtet wird, dass er zu einem Salafisten-Treffen geht, wird zwar registriert. Aber erst wenn sich seine Verhaltensweisen verstetigen und sich eindeutig auf gewaltsame islamistische Ziele beziehen, kommt er in den Kreis der näher zu Beobachtenden.

Was plant die Koalition, um Deutschland sicherer zu machen?

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Novelle des Passgesetzes auf den Weg gebracht, damit Deutsche, die in den Dschihad ziehen wollen, an der Ausreise gehindert werden können; sie müssen dann außer ihrem Pass auch den Personalausweis für bis zu drei Jahre abgeben. Zudem sollen bald auch schon die Vorbereitungen zu einer Terrorausbildung und die finanzielle Terror-Unterstützung unter Strafe gestellt werden. Europaweit wollen die Dienste noch enger zusammenarbeiten und künftig auch auf Flugpassagierdaten zurückgreifen können. So könnten Reisewege von Terrorverdächtigen nachvollziehbar werden.

Reicht das?

Die CSU-Innenpolitiker haben auf eine Lücke hingewiesen, die es den Fahndern erschwert, mögliche Anschlagsvorbereitungen aufzudecken: Verschlüsselte Kommunikation über Chatprogramme können bislang nur von US-Geheimdiensttechnik entschlüsselt werden. Die müsse Deutschland auch haben. Der britische Premier David Cameron hat angekündigt, den Sicherheitsdiensten das Mitlesen zu ermöglichen und, wo das nicht gelingen sollte, die Chats zu verbieten. Man dürfe "Terroristen keinen sicheren Raum zur Kommunikation einräumen".

Warum ist die Vorratsdatenspeicherung wieder aktuell?

Polizei und Innenminister wollen sie unbedingt haben, Datenschützer keinesfalls ermöglichen. Das Beispiel Frankreich zeige, dass damit keine Anschläge zu verhindern seien. Dagegen argumentieren Sicherheitsexperten, dass die Behörden keinerlei Daten als Vorrat bekämen, sondern nur dann einzelne Verbindungsdaten von Verdächtigen, wenn diese einen Terroranschlag verübt hätten und schnell Komplizen zu ermitteln seien.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Chronologie des Terrors von Paris

(may-)