Annette Schavan scheitert im Kampf um Doktortitel

Urteil : Annette Schavan scheitert im Kampf um Doktortitel

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, den ihr entzogenen Doktortitel zurückzubekommen. Nach einer mündlichen Verhandlung gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag der Universität Düsseldorf Recht. Die Philosophische Fakultät der Hochschule hatte Schavan im Februar 2013 den Doktorgrad wegen "systematischer und vorsätzlicher" Vortäuschungen eigener gedanklicher Leistungen aberkannt.

Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gestern ihre zweite und zugleich größte Niederlage im Streit um ihren Doktortitel erlitten. Das Gericht schloss sich dem Befund der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf an, dass Schavan in ihrer Doktorarbeit aus dem Jahr 1980 vorsätzlich täuschte und ihr deswegen der Doktortitel im Februar 2013 zu Recht entzogen wurde.

Alle Einwände der Klägerin, die gestern vor Gericht nicht erschien, gingen "am Kern des Täuschungsvorwurfs vorbei", befand die Vorsitzende Richterin Simone Feuerstein. Auch ohne ein externes Gutachten habe sich das Gericht von den Plagiaten überzeugen können: Auf "60 Täuschungsbefunde" sei die Kammer in Schavans Dissertation gestoßen. Der Entzug des Titels sei rechtens, so das Gericht nach fast sechsstündiger Verhandlung.

In Teilen des Wissenschaftsbetriebs wurde das Urteil mit Befremden aufgenommen. "Ich hätte mir gewünscht, dass das Gericht externen Sachverstand hinzugezogen hätte", sagte der frühere Präsident der Deutschen Forschungemeinschaft und Ingenieurwissenschaftler Matthias Kleiner. Dies habe er auch an dem Überprüfungsverfahren der Universität kritisiert.

Auch der Bundesgesundheitsminister und Schavan-Vertraute Hermann Gröhe (CDU) reagierte mit Befremden. "Die Entscheidung zeigt die Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit fragwürdiger universitärer Verfahren", sagte Gröhe unserer Zeitung. Er fügte hinzu: "Mein Vertrauen in die persönliche Integrität von Annette Schavan ist völlig ungebrochen."

Der Prozessbevollmächtigte der Uni Düsseldorf, Klaus Ferdinand Gärditz, kommentierte das Urteil nur mit einem Satz: "Das Gericht bestätigt mit seiner Entscheidung die Auffassung der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf."

Mit dem Urteil zerschlagen sich Schavans Hoffnungen, auf juristischem Wege ihre wissenschaftliche und persönliche Ehre wiederherstellen. Die CDU-Politikerin und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte seit Bekanntwerden der anonymen Plagiatsvorwürfe immer wieder beteuert, weder abgeschrieben noch getäuscht zu haben. An einigen Stellen in ihrer 351 Seiten langen Dissertation habe sie aber handwerkliche Fehler begangen, räumte sie ein. Aus "Respekt vor dem Amt" trat sie nach dem Titelentzug als Bundesministerin im Februar 2013 zurück und kündigte zeitgleich den Kampf um ihren Doktortitel an.

Schavan wies nach der Urteilsverkündigung den Vorwurf der Täuschung erneut zurück. Es wird erwartet, dass sie gegen die entscheidung Rechtsmittel einlegen wird. Offiziell teilte sie jedoch gestern nur mit, sie werde sich nach Erhalt der schriftlichen Urteilsverkündigung mit ihrem Anwalt beraten.

Die frühere Ministerin, die demnächst wohl als deutsche Botschafterin in den Vatikan gehen wird, hatte fest an einen Sieg vor Gericht geglaubt. Sie setzte zumindest auf einen Teilerfolg. So kann ein Gericht zum Beispiel ein Plagiat feststellen und entscheiden, dass der Titelentzug eine zu harte Sanktion dafür war.

Doch am Düsseldorfer Verwaltungsgericht zeichnete sich gestern schnell ab, dass das Urteil in eine ganz andere Richtung führen würde. Dabei versuchten Schavans Anwälte bei der mündlichen Verhandlung noch so einiges, um daran etwas zu ändern. Bei Schavans Arbeit handele es sich um einen "minderschweren Fall" , sagte Bodo Pieroth. Bei einem solchen Überprüfungsverfahren dürfe es nicht nur "Hopp oder Top" geben, also den Titel-Entzug oder das Recht, den Titel weiterzuführen. "Mildere Strafen" wie eine Rüge seien im Ermessensspielraum.

Doch so viele Argumente Annette Schavans Rechtsbeistände im Gerichtssaal auch vortrugen — spätestens als die Vorsitzende Richterin Simone Feuerstein deren Beweisanträge als "unerheblich" vom Tisch fegte, war klar, auf was die Sache hinausläuft. Die Anwälte hatten beantragt, dass Schavans ehemaliger Doktorvater als Zeuge geladen wird und ein externes Gutachten zur wissenschaftlichen Zitierweise in den 80er Jahren durch das Gericht eingeholt wird.

Die Vorsitzende Richterin fand bei der Urteilsverkündigung deutliche Worte. Simone Feuerstein beließ es nicht dabei, der Düsseldorfer Universität die formelle Korrektheit des Aberkennungsverfahrens und die Einhaltung des Ermessensspielraums zu bescheinigen, als sie Schavan den Doktortitel entzog. Feuerstein betonte auch, bei ihrer Doktorarbeit habe Schavan das Gebot wissenschaftlicher Redlichkeit verletzt. Dies habe auch schon 1980 bestanden.

Bei einer wissenschaftlichen Dissertation gibt es nach Ansicht des Gerichts auch keine Verjährungsfrist. Die Doktorandin trage die volle Verantwortung für ihre Arbeit. Auch wenn "eventuell eine nachlässige Betreuung" durch die Gutachter der Dissertation bestanden habe, lasse die "Schwere der Verstöße" in Schavans Arbeit keine anderen Sanktionen als den Titelentzug zu.

(rap)
Mehr von RP ONLINE