Annegret Kramp-Karrenbauer verärgert gleich zum Amtsantritt die SPD

Neuer Streit um Verteidigungsausgaben : AKK verärgert SPD

Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt höhere Ausgaben für die Verteidigung an. Der Koalitionspartner zeigt sich befremdet.

(dpa/rtr) Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Wehretat zu erhöhen. Im Herbst werde es abschließend um den Haushalt für 2020 gehen, der bereits eine Steigerung vorsehe, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Außerdem werde sie sich dafür einsetzen, dass auch die mittelfristige Planung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „in die richtige Richtung“ gehe. Sie sieht sinkende Verteidigungsausgaben vor. Damit droht um das Thema neuer Streit in der großen Koalition.

Kramp-Karrenbauer, die erst am Mittwoch zur neuen Verteidigungsministerin ernannt worden war, machte klar, dass sie am Nato-Ziel festhalten werde, dass alle Mitgliedsstaaten des Bündnisses zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen.Sie werde „im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten“. Das sei „das zusätzliche politische Gewicht". Die Bundesregierung hat bisher einen Wert von 1,5 Prozent bis 2024 nach Brüssel gemeldet. Sowohl die USA als auch EU-Verbündete wie Frankreich fordern aber mehr Anstrengungen des wirtschaftlich größten EU-Staates. Inbesondere US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Etat aufzustocken.

Merkel stellte sich hinter Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr brauche für ihre Aufgaben mehr Unterstützung, Ausrüstung und Ausbildung, so die CDU-Politikerin am Samstag beim öffentlichen Gelöbnis für 400 Soldaten in Berlin. „Deshalb haben wir bereits die Verteidigungsausgaben gesteigert und werden das auch weiter tun.“ Das schulde Deutschland auch den Vereinten Nationen, der Nato und der Europäischen Union.

Kritik kam vom Koalitionspartner SPD. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er wundere sich, dass Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmache: „Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen, und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt.“

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