Abzugspläne von Trump Kramp-Karrenbauer hebt Bedeutung der US-Soldaten in Deutschland hervor
Berlin/Washington · US-Präsident Donald Trump droht damit, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Jetzt hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Wort ergriffen und sich für einen Verbleib ausgesprochen.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angesichts der US-Pläne für einen teilweisen Truppenabzug aus Deutschland die Bedeutung der Soldaten auch für die Sicherheit der USA hervorgehoben. Die US-Soldaten würden nicht nur der Sicherheit Deutschlands und der kollektiven Verteidigung der Nato dienen, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei einer Video-Gesprächsrunde des Atlantic Council in Washington. Sie dienten auch der Sicherheit der USA.
Kramp-Karrenbauer verwies auf die Bedeutung großer US-Stützpunkte in Deutschland wie Ramstein und Landstuhl für Einsätze in anderen Teilen der Welt und für Übungen. Die USA habe ihren Nato-Partnern zudem über Jahrzehnte vertrauen können, unter anderem beim Afghanistan-Einsatz. Die Ministerin betonte, die Nato und die Nato-Staaten müssten zusammenhalten. Deutschland sei dabei ein verlässlicher Partner.
US-Präsident Donald Trump will die Truppenpräsenz in Deutschland von 34.500 auf 25.000 Soldaten senken. Medienberichten zufolge könnte ein Teil der US-Soldaten nach Polen verlegt werden. Der polnische Präsident Andrzej Duda wird am Mittwoch von Trump im Weißen Haus empfangen.
Auf die Möglichkeit einer Truppenverlegung nach Polen angesprochen verwies Kramp-Karrenbauer lediglich auf die Nato-Russland-Grundakte des Jahres 1997. In ihr sagt die Nato zu, auf eine dauerhafte und umfangreiche Stationierung von Truppen in Osteuropa zu verzichten.
Trumps Ankündigung zum Truppenabzug stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Viele republikanische Abgeordnete befürchtet eine Schwächung der transatlantischen Beziehungen und der Abschreckung gegenüber Russland.
Der US-Präsident begründet seinen Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben deutlich unter dem Nato-Zielwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Kramp-Karrenbauer sagte beim Atlantic Council, mehr Investitionen in Verteidigung seien in Deutschlands eigenem Interesse. Das Zwei-Prozent-Ziel sei aber nicht die richtige Maßeinheit, weil es bei einer Rezession schneller erreicht werden könne, ohne tatsächlich notwendige Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen.
Kramp-Karrenbauer hob stattdessen das Ziel hervor, zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten der Nato zu stellen. Für dieses Ziel kämpfe die Bundesregierung, es sei aber eine große Herausforderung - unter anderem wegen der Folgen der Coronavirus-Krise.
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