Neue Chefin der CDU Annegret Kramp-Brückenbauer
Berlin · Die Austritte aus der CDU halten sich nach der Wahl der Saarländerin zur Parteichefin offensichtlich in Grenzen. Jetzt umarmt die 56-Jährige das unterlegene Merz-Lager und die CSU. Sogar Horst Seehofer spricht von Zusammenarbeit.
Den heikelsten Punkt spricht Annegret Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn an. Es geht um die Austritte seit dem historischen Parteitag vor zehn Tagen. Nur 18 Stimmen haben bei der Wahl des Parteivorsitzenden darüber entschieden, dass die CDU-Präsidiumssitzung am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin erstmals von der Saarländerin geleitet wird und nicht von dem Sauerländer Friedrich Merz. Die Enttäuschung im Lager des früheren Fraktionsvorsitzenden ist groß, es geht ein Riss durch die Partei.
18 Jahre war Angela Merkel an der Spitze, nun ist dieses Erbe übergeben. An ihre Favoritin. Aber Kramp-Karrenbauer ist – für viele überraschend – bis zu einem gewissen Grad bereit zu teilen. In der vergangenen Woche traf sie sich mit Merz zu einem vertraulichen Gespräch, ein zweites soll im Januar folgen, ebenso ein Treffen mit dem anderen unterlegenen Kandidaten, Gesundheitsminister Jens Spahn. Die für ihre Ähnlichkeit mit Merkel von Widersachern so gescholtene Kramp-Karrenbauer wird von ihnen genau deswegen jetzt wohlwollend beobachtet: für ihre Strategie des Ausgleichs.
Aus dem kritischen Landesverband Baden-Württemberg verlautet jedenfalls: Mit dem Start der neuen Parteivorsitzenden können wir zufrieden sein. Weil vor der Wahl die Unterstützung für Merz aber eindeutig und nach dessen Niederlage die Frustration so groß war, gibt es zunächst keine öffentlichen Beifallsbekundungen für Kramp-Karrenbauer. Manch ein Kreisvorsitzender will aber versuchen, schriftlich angekündigte Parteiaustritte durch Gespräche rückgängig zu machen. Das wird schwierig. Nur Sekunden nach Kramp-Karrenbauers Wahl hatten Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt, die „nach einem halben Menschenleben“ aus der CDU ausgetreten sind, weil sie keine Chance auf Erneuerung sahen.
Die genaue Zahl der Austritte ist noch nicht erfasst. Denn zunächst gehen solche Schreiben in der Regel an die Kreisgeschäftsstelle. Nach der nächsten Kreisverbandsvorstandssitzung werden die Abtrünnigen persönlich gebeten, den Schritt zu überdenken. Wenn das nichts hilft, wird der Austritt an die Landesgeschäftsstelle gemeldet, und die leitet es an die Bundesgeschäftsstelle weiter. Das dauert. Aber Kramp-Karrenbauer fragt am Montag ein Stimmungsbild ab. Während in der Südwest-CDU inoffiziell immerhin eine dreistellige Zahl der Austritte genannt wird, ist das Bild in der Präsidiumssitzung: Es hat kein Beben gegeben.
Kramp-Karrenbauer stellt ihre Schnittmengen mit Merz und Spahn heraus: Die CDU müsse ihre Wirtschaftskompetenz wieder stärker sichtbar machen. Mit Steuersenkungen sei es nicht getan, Unternehmen müssten gestärkt und Bürokratie abgebaut werden. Allen dreien sei bewusst, dass sie ihren Beitrag leisten müssten. Im Merz-Lager kommen die Signale an. Es ist von dem Bemühen um den gemeinsamen Blick nach vorn die Rede. Inwieweit sich der 63-Jährige einbinden lassen wird, ist noch ungewiss. Er wolle über die Weihnachtsfeiertage über alles nachdenken, heißt es.
Im Wirtschaftsflügel wird über ein Beratergremium mit Merz nachgedacht. Denn einen Spitzenposten unter Kramp-Karrenbauer hat er abgelehnt, ins Kabinett dürfte die Bundeskanzlerin ihn nicht holen – und er nicht gehen wollen. Merz soll lieber Unterstützer einer einheitlichen Strategie für die Wahlkämpfe 2019 sein: erst für die Europawahl und dann für die Landtagswahlen im Osten. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring mahnt in der Präsidiumssitzung, die Lebensleistung der Ostdeutschen müsse anerkannt und vor allem müsse Rücksicht auf Rentner genommen werden. Nach dem Mauerfall hätten die – meistens gebrochenen – Erwerbsbiografien das Drei-Säulen-Modell zur Absicherung gegen Altersarmut nicht hergegeben.
Kramp-Karrenbauers Brückenbau in der Union reicht am Montag gleich bis zur CSU. Deren scheidender Vorsitzender Horst Seehofer soll zur CDU-Vorstandsklausur am 13. und 14. Januar in Potsdam kommen. Und Seehofer sagt: „Ich glaube, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer sehr, sehr gut zusammenarbeiten werden.“ Am 19. Januar kandidiert er nicht mehr für den Vorsitz. Die Spitze der Christsozialen nominiert den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einstimmig als Nachfolger. Auf dem CSU-Parteitag wird dann auch Kramp-Karrenbauer sprechen. Seehofer und Merkel hatten sich zuletzt nicht mehr eingeladen, was die Union immer weiter auseinandertrieb.
Neue Motivation für den Zusammenhalt liefert eine aktuelle Umfrage. Nach dem RTL/n-tv-„Trendbarometer“ erzielt Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit weit höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung als SPD-Spitzenpolitiker. Während die CDU-Politikerin im Zweikampf um die Kanzlerschaft jeweils auf deutlich über 40 Prozent kommt, schafft es SPD-Chefin Andrea Nahles nur auf zwölf Prozent, Vizekanzler Olaf Scholz auf 20 Prozent und der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel auf 21 Prozent. So wie die Union tickt, sind solche Zahlen entscheidend. Wem die Kanzlerschaft zugetraut wird, der hat erst einmal das Sagen.
