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Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Vorsitzende AKK verzichtet auf Kanzler-Kandidatur

Nach Krise in Thüringen : Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Nach dem Zerwürfnis in der CDU über die Wahl und die Regierungsbildung in Thüringen will sie nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf. Angesichts der Verwerfungen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kündigte die 57-Jährige am Montag im Parteipräsidium völlig überraschend an, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und in absehbarer Zeit auch den Parteivorsitz abzugeben. Damit stürzt die CDU nur 14 Monate nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer an die Parteispitze in eine tiefe Krise, die auch Auswirkungen auf die große Koalition haben dürfte.

Kramp-Karrenbauer sagte nach Angaben aus Parteikreisen mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Vorsitz abgeben.

Der Kanzlerkandidat oder die Kandidatin soll nach dem Willen Kramp-Karrenbauers auch den CDU-Vorsitz übernehmen. Für diese Ankündigung habe sie große Unterstützung des Präsidiums erhalten, hieß es von Teilnehmern der Sitzung. Unklar war zunächst, ob das bedeutet, dass der eigentlich für Anfang Dezember in Stuttgart geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen werden soll.

Das CDU-Präsidium reagierte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur anfangs mit Schweigen auf die Rückzugsankündigung. Zunächst habe keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, hieß es in Parteikreisen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, dass Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Sie unterstütze das „aus vollem Herzen“. Aus Parteikreisen verlautete, Merkel habe Kramp-Karrenbauer in der Sitzung großen Dank ausgesprochen. Wie genau der weitere Zeitplan aussieht, blieb zunächst offen.

Die Parteichefin war wegen ihres Krisenmanagements in die Kritik geraten, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am vergangenen Mittwoch im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war - auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird.

Die Wahl löste breite Empörung aus. Kramp-Karrenbauer forderte noch am Mittwoch eine schnelle Neuwahl. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Kemmerichs Wahl mit Hilfe der AfD während einer Afrika-Reise „unverzeihlich“ und verlangte, das Ergebnis müsse korrigiert werden.

Kramp-Karrenbauer reiste am Donnerstagabend nach Erfurt, konnte sich bei der Thüringer CDU aber nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen. Man einigte sich schließlich auf den Kompromiss, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Sie hatte sich damals auf einem Parteitag knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt; Bundesgesundheitsminister Jens Spahn landete auf einem achtbaren dritten Platz. Als Kanzlerkandidaten gehandelt wurde zuletzt neben Laschet, Merz und Spahn auch CSU-Chef Markus Söder.

Söder reagierte mit Bedauern auf den angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers: „Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen“, schrieb er auf Twitter. „Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären.“ Merz ließ über seinen Sprecher mitteilen: „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden.“

Spahn schrieb auf Twitter: „Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung.“ Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. „Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein“, forderte Spahn.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag im Koalitionsausschuss in Berlin für die umgehende Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und dann eine baldige Neuwahl ausgesprochen. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD findet sie generell unnötig.

Der Berliner Koalitionspartner SPD reagierte zunächst zurückhaltend. Arbeitsminister Hubertus Heil bezeugte Kramp-Karrenbauer Respekt und twitterte: „Wichtig ist jetzt, dass die Arbeit der Koalition durch die innerparteilichen Fragen der CDU nicht aufhalten werden und der Trennstrich gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen auf allen Ebenen gilt.“

Der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland: Nach der SPD schafft es auch die CDU nicht mehr, den Spannungsbogen innerhalb ihrer Partei zu halten.“ Gleichzeitig sei die Bundesregierung nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. „Ich vermute, es dauert nicht mehrlange, dann gibt es Neuwahlen.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einer „dramatischen Situation“ fürs Land. „Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten“, sagte sie der dpa.

Die Linke sieht die CDU nun vor einer Richtungsentscheidung: „Rechtsoffen à la Merz oder konsequent gegen Rechtsbündnisse. Auch die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie für eine linke Alternative oder ein Bündnis mit der CDU stehen“, schrieb Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter.

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärte, Kramp-Karrenbauer habe die CDU mit ihrem „Ausgrenzungskurs“ ins Chaos gestürzt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Annegret Kramp-Karrenbauer

(kd/AFP/rtr/dpa)