Kramp-Karrenbauer in der Kritik Die Angeschlagene
Berlin · Die CDU-Chefin wird zur Anti-Heldin der Jugend und der Netzgemeinde. Auch in ihrer eigenen Partei schwindet der Rückhalt. Eine Analyse der Fehltritte.
Es ist nicht so, dass Annegret Kramp-Karrenbauer blauäugig gewesen wäre. Auf die Frage, woran sie in Berlin scheitern könnte, hatte die Saarländerin im vorigen Jahr gesagt: „Es gibt ja viele erfolgreiche Landespolitiker, die den Sprung auf die Bundesebene gewagt haben und gescheitert sind.“ Und sie sei lange genug in der Politik, um zu wissen, dass Stimmungen Momentaufnahmen seien „und sich alles jederzeit wieder ändern kann“. Im Moment dreht sich die anfangs so gute Stimmung für Angela Merkels Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende und Favoritin für die nächste Kanzlerkandidatur. Die Frau, die das Saarland so erfolgreich geführt hat, erlebt auf dem gefürchtete glatten Parkett in Berlin gerade, was der Unterschied zwischen der Politik in einer überschaubar, lieblichen Provinz und der und überhitzten Bundeshauptstadt ist: Jedes Wort, jeder Schritt wird beobachtet, kommentiert, bejubelt oder beklagt. Nichts ist egal.
Die so kämpferische und risikobereite CDU-Chefin ist aus dem Tritt geraten. Dem ersten Sturm der Empörung hatte sie sich noch eisenhart entgegengestellt. Das war im Karneval. Sie liebt diese tollen Tage. Als Putzfrau Gretel hat sie in Saarbrücken sich und alle anderen auf die Schippe genommen. Ein Fest. Doch als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union, die 18 Jahre lang von der notorischen Anti-Karnevalistin Merkel geführt worden war, ging nach dem Geschmack auch vieler Parteimitglieder der saarländische Humor daneben, als sie auf Kosten der kleinen Minderheit des dritten Geschlechts einen Witz über die Nutzer von Transgender-Toiletten riss. Betroffene sahen sich verletzt. Aber anstatt das zu bedauern, legte die CDU-Chefin - angestachelt von Konservativen in Partei und Medien - am Aschermittwoch nach. Die Deutschen seien ja wohl das „verkrampfteste Volk, das auf der Welt rumläuft“.
Karrenbauers Gegner nutzten das Internet um die entgleiste Äußerung zu einem Skandal hochzuziehen und nebenbei noch einmal auf ihre Haltung zur Homo-Ehe aufmerksam zu machen. Seitdem trägt die Saarländerin bei vielen Bürgern den Stempel „homophob“, was sie nicht ist. Sie hätte aber gewarnt sein können, zu was dieses Internet alles in der Lage ist.
Wie schlecht die CDU kommunikativ aufgestellt ist, zeigte auch die europäische Debatte um die Uploadfilter und den Artikel 13 zum Schutz des Urheberrechts. Auch damals waren Youtuber aktiv und machten Stimmung gegen die CDU, dessen Europa-Abgeordneter Axel Voss die Reform mit ausgehandelt hatte. Die Parteizentrale in Berlin war überrascht, wie gut die jungen Gegner auf der Straße informiert sind, die auch noch Schilder trugen mit der Aufschrift „NiewiederCDU“. Die Formel verbreitete sich zugleich als Hashtag im Netz. Allein 2000 Demonstranten tauchten plötzlich vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf. Dass der CDU-Politiker Daniel Caspary behauptete, Demonstranten seien gekauft, machte die Sache noch schlimmer.
Dann erlebte die Parteivorsitzende, dass es zwar Meinungsbilder im Bundesvorstand wie eine Ablehnung der CO2-Steuer gibt – dass das bei der Kommunikation nach außen aber viel differenzierter aussehen kann. CDU-Vize Armin Laschet bekannte, er halte es für falsch, einfach Nein zu einer solchen Steuer zu sagen. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus schloss sich an.
Seit dem ersten Tag ihrer Amtsführung im vorigen Dezember setzte sich Kramp-Karrenbauer von Merkel und deren Mitte-links-Kurs ab. Merkel hatte den konservativen Flügel um Friedrich Merz, der Kramp-Karrenbauer bei der Vorstandswahl nur knapp unterlegen war, jahrelang vernachlässigt. Diesen Flügel wollte Kramp-Karrenbauer wieder einbinden, um eine Spaltung der Partei zu verhindern, wie sie sagt. Sie rückte ihre Partei vor allem verbal nach rechts und suchte auch den Schulterschluss mit der CSU in einer Herzlichkeit, die im Kanzleramt für Stirnrzunzeln sorgte. Gleich zu Jahresbeginn räumte sie in einem „Werkstattgespräch“ mit Merkels Flüchtlingspolitik auf. Das Ergebnis fasst sie abends in den „Tagesthemen“ mit dem Hinweis zusammen, dass als „Ultima Ratio“ in einer Krisensituation auch die deutschen Grenzen geschlossen werden könnten. Ein Affront gegen Merkel. Und auch gegen jene, die Kramp-Karrenbauer fest in der Mitte verortet hatten und dann Enttäuschungen erlebten.
Und nun gleich zwei Kommunikationsdesaster in einer Woche. Erst das millionenfach geklickte Video des YouTubers Rezo, der zwar polemisch, aber zielgenau die Schwäche der CDU in der Umweltpolitik sezierte. Die Antwort dauerte eine Ewigkeit in der schnellen Welt des Internets und kam per Pressemitteilung. Es fehlten einfach eine Strategie und auch Coolness damit umzugehen. Die Idee, den etwas schrullig wirkenden aber blitzgescheiten erst 26-jährigen Philipp Amthor in einem eigenen Video reagieren zu lassen, war nicht schlecht. Stattdessen verschickt die Partei aber ein neunseitiges Papier. Der Spott der Netzgemeinde war der CDU sicher. Die CDU-Mitgliederinitiative Union der Mitte fordert nun, Digitalisierung und Klimapolitik schnellstens in einem „Open Discussion-Format“ zu diskutieren. Im Schulterschluss zwischen Fachpolitikern, Experten, Mitgliedern und Interessierten sollen CDU-Positionen auf den Prüfstand kommen und „fachliche Lücken“ geschlossen werden. Ein Dilemma: Bei den drei Landtagswahlen im Osten im Herbst, wo die AfD sehr stark ist, kann die CDU mit Klimawandel und Weltoffenheit kaum punkten.
So reagiert das Netz auf das AKK-Statement
Und schließlich Kramp-Karrenbauers Nachdenken über „Regeln für Meinungsmache im Wahlkampf“ nachdem 70 Youtuber einen Wahlaufruf gegen CDU, SPD und AfD gestartet hatten. Natürlich ist sie gegen Zensur, aber die Wörter einer CDU-Chefin liegen nun mal auf der Goldwaage. Missverständnisse kann sie sich nicht erlauben. Und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesvizegeschäftsführer Nico Lange sind ihr derzeit keine große Hilfe.
Dabei will sie einen Wichtiges ansprechen: Den Umgang miteinander, gelebte Werte, Anstand. Am Dienstag konnte sie auf Twitter lesen: „#AKKRücktritt“.
