Große Koalition ringt um Einigung Paragraf 219a wird zur ersten Nagelprobe für CDU-Chefin AKK
Berlin · Die Woche in Berlin steht ganz im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen. Noch verhandeln Union und SPD. Der für Mittwoch angesetzte Koalitionsausschuss wurde abgesagt.
Der Konflikt zwischen Union und SPD um den Paragraf 219a, der ein Werbeverbot für Abtreibungen festlegt, ist die erste harte Nuss, die Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin knacken muss. Ein Kompromiss soll noch in dieser Woche geschmiedet werden, soweit sind sich die Beteiligten immerhin einig.
Der Streit schwelt seit Anfang des Jahres. Damals hatte SPD-Chefin Andrea Nahles während der Koalitionsverhandlungen aus Rücksicht auf die Unionsfraktion auf einen eigenen Antrag im Bundestag zu dem Thema verzichtet. Eigentlich wollte die SPD das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen, nachdem eine Ärztin verurteilt worden war, die auf ihrer Internetseite den Hinweis gegeben hatte, dass sie Abtreibungen vornimmt.
Beide Parteichefinnen von CDU und SPD sind bei diesem Thema unter Druck, weil es ideologisch aufgeladen ist. Die Sozialdemokraten drängen darauf, den Paragraf 219a gänzlich zu streichen. In der Union würde man den Paragrafen am liebsten gar nicht antasten.
Bei Kramp-Karrenbauer fallen die Antworten auf ethische Fragen stets von ihrem katholischen Glauben geprägt aus. „Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht so behandelt werden wie ganz normale medizinische Eingriffe. Das passt nicht zu einer Partei mit dem C im Namen“, sagte sie in der ARD.
Nahles wiederum muss für ihre eigenen Reihen liefern. Beim Juso-Kongress Anfang Dezember in Düsseldorf erklärte sie, dass sie persönlich die Streichung des Paragrafen 219a befürworte. Sie kenne auch in der Fraktion niemanden, der das anders sehe, betonte sie und ließ zugleich die Tür zu einem Kompromiss offen: „Es geht jetzt aber um die Frage, was die Koalition konkret umsetzen kann, um die Situation der Ärzte zu verbessern.“ In einem Beschluss des Parteivorstandes heißt es, dass vor allem Informationsfreiheit für Frauen und Rechtssicherheit für Ärzte gewährleistet sein müsse.
Die Auseinandersetzung um Paragraf 219a wirft ein Schlaglicht auf den möglichen künftigen Umgang in der Koalition miteinander. CDU und SPD wollen wieder mehr eigenes Parteiprofil sichtbar machen.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) zeigte sich dementsprechend skeptisch, dass man den 219a überhaupt antasten muss. „Ich bezweifele, dass es ein Informationsdefizit gibt in der Frage, wo eine Abtreibung vorgenommen werden kann. Auch heute schon werden Frauen von Beratungsstellen und von ihren Ärzten informiert“, sagte Gröhe unserer Redaktion.
Der frühere Gesundheitsminister schlägt einen Kompromiss vor, der ohne eine Aufhebung des Paragrafen auskommt. „Sollte dennoch mehr Information notwendig sein, kann dies beispielsweise über eine Online verfügbare Liste geschehen, in der nach Postleitzahlen entsprechende Praxen und Kliniken aufgelistet sind. Eine Aufhebung des Werbeverbots braucht es dafür wirklich nicht“, betonte er. Zugleich mahnte Gröhe die ethische Dimension der Debatte an. „Die Tonlage der aktuellen Debatte lässt leider oft vermissen, dass wir auch über das Lebensrecht Ungeborener reden.“
Für Nahles und die SPD wiederum muss es eine sichtbare Änderung geben. Denn der Kompromiss soll nicht nach einem Einknicken aussehen. Am Montag trafen sich Spitzengenossen, um über einen Kompromiss zu beraten. Neben Nahles nahmen auch die für die SPD federführenden Ministerinnen Katarina Barley (Justiz) und Franziska Giffey (Frauen) teil. Sie hatten in der Vergangenheit mit Kanzleramtschef Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) über mögliche Lösungen verhandelt. Ein noch nicht geeinter Zwischenstand: Es soll ein öffentlich einsehbares Register geben, in das sich Ärzte eintragen können, die Abtreibungen vornehmen. Aber auch dafür müsste der §219a aus SPD-Sicht geändert werden.
In der SPD-Fraktion gibt es zudem die Forderung, dass die Abstimmung freigegeben wird. Würde sie zu einer Gewissensfrage erklärt, könnten die Abgeordneten ohne Fraktionszwang den jeweils vorliegenden Anträgen folgen. Linke, Grüne und FDP wollen die Abschaffung ebenso.
Die SPD-Fraktionssitzung an diesem Dienstag ist entscheidend: Nahles braucht einen Konsens, hinter dem sich die breite Mehrheit der SPD-Abgeordneten versammeln kann. Eigentlich sollte das Thema auch am Mittwoch im Koalitionsausschuss behandelt werden - doch dieser wurde abgesagt.
