Annegret Kramp-Karrenbauer appelliert an SPD: Handlungsfähigkeit der Koalition bewahren

Kramp-Karrenbauer : CDU-Chefin appelliert an SPD: Handlungsfähigkeit der Koalition bewahren

Am späten Sonntagnachmittag hat die CDU auf das Beben in der SPD reagiert: Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die Genossen appelliert, trotz des Rückzugs von Andrea Nahles die Stabilität der schwarz-roten Regierung nicht zu gefährden.

„Ich gehe davon aus, dass die SPD die jetzt anstehenden Personalentscheidungen zügig trifft und die Handlungsfähigkeit der großen Koalition nicht beeinträchtigt wird“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag zur Lage in der Koalition in Berlin. Für die CDU gelte: „Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition.“

Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei am Morgen von Nahles über deren Entscheidung informiert worden - sie nehme den Schritt der SPD-Chefin mit Respekt zur Kenntnis. Sie habe Nahles bei den Koalitionsverhandlungen und als SPD-Vorsitzende „immer als charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin erlebt“. Für ihre Partei versicherte Kramp-Karrenbauer, die CDU wolle Deutschland mit guter Regierungspolitik dienen. „Die CDU trägt zur Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Deutschlands bei.“ Die große Koalition sei kein Selbstzweck. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage für notwendige Weichenstellungen und die Vertretung deutscher Interessen in Europa und der Welt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat derweil am Abend zugesichert, dass die Regierung ihre Arbeit trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verantwortungsvoll fortsetzen werde. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe, sagte Merkel am Sonntag vor einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin. „Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.“ Die Themen, die die Regierung zu lösen habe, lägen auf dem Tisch - sowohl in Deutschland wie in Europa und der Welt. „Und in diesem Geiste werden wir weiter arbeiten.“

Merkel äußerte ihren Respekt für die Entscheidung von Nahles. „Ich habe viele Jahre mit ihr zusammengearbeitet, sowohl als Bundesministerin für Arbeit- und Soziales“, als auch als Partei- und Fraktionsvorsitzende“, sagte Merkel. Sie ergänzte: „Ich habe es immer vertrauensvoll getan, und es war immer absolut zuverlässig, was wir miteinander besprochen haben“. Über Nahles sagte Merkel: „Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter.“

Am Vormittag hatte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles überraschend ihren Rückzug von beiden Ämtern angekündigt. Am Abend wollte sich die CDU-Spitze in einer bis Montag dauernden Klausur mit den Konsequenzen aus dem miserablen Ergebnis bei der Europawahl befassen.

(felt/dpa)
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