Anne Will zur Wahl 2018 in Bayern: „AfD gibt Wählern Crack, CSU bietet ihnen Cannabis an“

Runde bei „Anne Will“ zur Bayern-Wahl : „Die AfD gibt den Wählern Crack, die CSU bietet den Wählern Cannabis an“

Nach der Landtagswahl in Bayern, bei der die CSU ihre absolute Mehrheit verloren hat und die SPD schwere Verluste eingefahren hat, ziehen bei „Anne Will“ hochrangige Parteivertreter Bilanz. In der Runde ist dieses Mal - was selten vorkommt - auch ein Vertreter der AfD. Zwei Politikbeobachter sorgen für extra Pfeffer.

Die Gäste:

  • Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin und stellvertretende Parteivorsitzende
  • Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende
  • Jörg Meuthen (AfD), Parteivorsitzender
  • Boris Pistorius (SPD), Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, Mitglied im Parteivorstand
  • Melanie Amann, Politikredakteurin im Hauptstadtbüro des "Spiegel"
  • Michael Koß, Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians Universität München

Der Frontverlauf:

„Wir wollen das erstmal in Ruhe analysieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach der dramatischen Landtagswahl in Bayern, bei der seine CSU ihre lange Jahre gehaltene absolute Mehrheit verloren hat. Und obwohl das Wort „Analysieren“ bereits jetzt geradezu den Status eines Unwortes angenommen hat, lässt sich die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Dorothee Bär nicht davon abhalten, es zu verteidigen und mehrfach zu nutzen. Stets betont sie, dass sie genau wisse, was die Wähler dächten und wollten, und was nicht. „Wir können mehr“, sagt sie über ihre eigene Partei, die Mitglieder in gleichem Maße an die Grünen sowie die AfD verloren hat.

„Ist das eine hausgemachte Niederlage?“, will Moderatorin Anne Will von der „Spiegel“-Politikredakteurin Melanie Amann wissen. „Dafür, dass die sich so schlecht verstehen“, sagt diese in Anspielung auf Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer von derselben Partei, „haben die beiden wunderbar zusammengearbeitet“. Söder mit seiner schlechten Kampagne, und Seehofer, weil dieser immer wieder dazwischengefunkt habe, erklärt sie süffisant. „Die CSU war früher ein Biergarten, wo sich alle getroffen haben, aber dieses Mal war den einen die CSU zu krass und den anderen zu lasch, daher sind die einen zu den Grünen, die anderen zur AfD.“

Habe die AfD damit also schlicht Wähler von der CSU abgestaubt, fragt Will beim AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen nach. „Es war unsere eigene Arbeit“, kontert dieser, und nennt die CSU-Politik und ihre Vertreter an der Spitze nicht glaubwürdig. Das will die CSU-Vertreterin nicht auf sich und ihrer Partei sitzen lassen. Sie verweist darauf, dass die rund zehn Prozent deutlich weniger sind als die AfD in anderen Bundesländern eingefahren hat: „Das ist doch nicht das Ergebnis, das Sie erwartet haben, und das zeigt doch auch ganz deutlich, dass wir Sie nicht brauchen in Bayern mit Ihrer Politik“, sagt Bär, nicht ohne mit reichlich Bayern-Stolz einen Seitenhieb zu verteilen. „Gott sei Dank hat Bayern weniger extremistisch gewählt, als das in anderen Landesteilen der Fall ist.“

Michael Koß, Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians Universität München, gibt als zweiter Beobachter von außen in der Runde der „Spiegel“-Journalistin recht und kritisiert zugleich die Antwort des AfD-Chefs: „Das AfD-Ergebnis war das von harter Arbeit, und zwar der von Horst Seehofer.“ Koß sagt, dass das bisherige Links-Rechts-Schema in der Politik so nicht mehr funktioniere, dass man nun eher unterscheide, wie eine Partei zu Europa und zu Flüchtlingen steht. Er macht „strukturelle Veränderungen“ für das Ergebnis der Wahl verantwortlich – eine Aussage, die nach Meinung der „Spiegel“-Redakteurin die CSU zu leicht davonkommen lässt. „Das ist kein strukturelles Problem bei den Wählern, sondern bei der CSU“, sagt Amann. Diese blinke mal links, mal rechts, und habe sich auf einen desaströsen Wettlauf mit der AfD eingelassen: „Es hilft doch nicht, wenn ich als Partei sage, der Islam gehört nicht zu Deutschland, aber die anderen gehen ja immer noch weiter. Das ist wie bei Drogensüchtigen: Die AfD gibt den Wählern Crack, und dann kommt die CSU und bietet den Wählern Cannabis an.“

Anne Will nimmt konkret CSU und SPD in die Mangel, indem sie das Wahlergebnis als Zeichen eines Verlustes von Vertrauen und Glaubwürdigkeit charakterisiert. Weder die CSU-Vizechefin Bär noch der SPD-Vertreter Boris Pistorius wollen in der Runde die Personaldebatte bei ihrer eigenen Partei eröffnen – was Pistorius nicht davon abhält, klar den Rücktritt von Seehofer zu fordern.

Die Grüne Annalena Baerbock fordert, damit aufzuhören, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Sie sieht im Wahlergebnis eine Stärkung der Demokratie und Politik, weil „wieder mit Leidenschaft gestritten wird“ und wieder mehr Interesse an Politik vorhanden sei, was sich auch in der großen Anti-Rechts-Demonstration in Berlin mit 250.000 Teilnehmern gezeigt habe.

An dieser Stelle setzt der AfD-Vertreter Meuthen zum Angriff auf die Runde, aber konkret auf die Grünen-Parteichefin an – ein Angriff, der sich geradezu persönlich in seiner fühlbaren Verachtung anfühlt. „Wohlfühldemonstration“ nennt er die „Unteilbar“-Demonstration, und wirft den Grünen vor, mit gewaltbereiten linksradikalen Antifa-Vertretern gemeinsame Sache zu machen. „Sie brauchen mir keine Lehrstunden in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu geben“, wehrt sich Baerbock. „Sie haben in Chemnitz den Schulterschluss mit Hooligans, mit gewaltbereiten Menschen gesucht, und dafür steht Ihre Partei ein“, kontert sie den AfD-Angriff.

Die „Spiegel“-Journalistin Amann, die ein Buch über die rechte AfD geschrieben hat, schaltet sich ein: „Dass ausgerechnet Sie anderen Parteien Ratschläge geben wollen, wen sie bei ihren Demonstrationen mitnehmen, das finde ich amüsant“, sagt sie zu Meuthen lächelnd, was ihr tosenden Applaus vom Publikum im Studio einbringt.

„Ich habe ein Problem mit den Grünen, die sich nicht von linksextremen Gewalttätern distanzieren“, setzt Meuthen nach. Moderatorin Anne Will stellt die „Gretchenfrage“: „Grenzt sich denn die AfD wirklich glaubhaft von völkischem und rassistischen Denken ab?“ Sie verweist auf die rassistischen Äußerungen von Andreas Winhart, ein Landtagskandidat der Rosenheimer AfD, der kürzlich auf der Bühne mit der AfD-Bundesvorsitzenden im Publikum Ausländer als „Neger“ bezeichnete und diesen Erkrankungen wie HIV und Tuberkulose unterstellte. Meuthen sagt, dies sei „indiskutabel“ und werde für Winhart Konsequenzen haben. Eine eindeutige Antwort darauf, wie seine Partei zu rechtsextremen Kräften steht, bleibt er trotz mehrerer Nachfragen schuldig.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die AfD sei rechtsextrem. Wir haben diese Formulierung auf den Begriff „rechts“ geändert.

Mehr von RP ONLINE