Anne Will: CO2-Steuer nötig für den Klimaschutz oder Volksverarschung?

TV-Talk bei Anne Will : Ministerpräsident Kretschmer redet sich gegen Jusos-Chef in Rage

Drei Politiker, einen Aktivisten und eine Wissenschaftlerin hatte Anne Will eingeladen, um über den Klimaschutz und eine mögliche CO2-Steuer zu diskutieren. Die Emotionen kochten hoch. Besonders Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, gerieten aneinander.

Worum ging's:

Bis Ende des Jahres soll Deutschland ein Klimaschutzgesetz bekommen. Die Große Koalition streitet jetzt über die Einführung einer CO2-Steuer auf Emissionen durch fossile Brennstoffe wie Heizöl, Diesel und Benzin. Für Verbraucher stellt sich die Frage, wie eine solche Steuer ihr Portemonnaie belasten würde – und ob sie den CO2-Ausstoß tatsächlich verringern würde.

Worum ging's wirklich:

Zwei Dinge wurden durch die Diskussion deutlich: Die Mitglieder der Großen Koalition sind innerhalb ihrer jeweiligen Parteien sehr uneins darüber, wie sie zu einer CO2-Steuer stehen, und über die Parteigrenzen hinweg sowieso.

Den Emotionen fiel dabei häufiger die Etikette zum Opfer, andere Teilnehmer an der Debatte ausreden zu lassen. Das Fazit: Es muss noch mehr erklärt werden. Denn so genau scheint mit Ausnahme der Wissenschaftlerin Maja Göpel auch in der Runde keiner zu verstehen, wie das mit einer CO2-Abgabe funktionieren würde, warum man sie erst bezahlen müsste und dann einen Teil zurückbekommt.

Die Gäste:

  • Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
  • Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende
  • Kevin Kühnert (SPD), Bundesvorsitzender der Jusos
  • Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)
  • Ioannis Sakkaros, Initiator der Gelbwesten-Proteste in Stuttgart

Der Frontverlauf:

Wissenschaftler warnen, dass die Welt bis 2030 den CO2-Ausstoß dramatisch zurückschrauben muss, um eine weitere Erderwärmung und negative Folgen auf das Klima der Welt zu verhindern. Deutschland hinkt den Klimaschutzzielen hinterher, will aber bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Ob damit zugleich eine CO2-Steuer kommt, wird derzeit heftig diskutiert. Die „Anne Will“-Redaktion rechnet vor, dass bei einer Steuer von 180 Euro pro Tonne CO2-Emissionen der Liter Heizöl um 58 Cent teurer würde, der Liter Benzin um 43 Prozent – stolze Preise.

Einer von Anne Wills Gästen, Jusos-Chef Kevin Kühnert, drohte in einem „Zeit“-Interview vergangene Woche an, wenn es bis Jahresende kein gutes Klimaschutzgesetzt gebe, gar die Koalition platzen zu lassen – nur eine von mehreren Aussagen, die hohe Wellen geschlagen haben.

In der Sendung versucht Kühnert mehrfach darzulegen, dass er in Bezug auf große Autofirmen wie BMW keine Verstaatlichung gefordert habe, sondern „Ansätze zur Kollektivierung“. Er sagt weiter, dass der Kapitalismus zu sehr ins Leben der Menschen vorgedrungen sei und er nicht glaube, dass der Marktmechanismus funktioniere.

Dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) platzt darauf die sprichwörtliche Hutschnur. „Ich habe den Sozialismus selbst erlebt – und ich finde es unmöglich und unverantwortlich“, gerät Kretschmer sichtlich in Rage über die Aussagen des SPD-Politikers. Kühnert wiederum wehrt sich dagegen, dass er sich seit dem Interview, von dem er entgegen der Kritik aus den eigenen Reihen persönlich nicht glaube, dass es der SPD geschadet habe, ständig Vergleiche mit der DDR, Kuba oder Nordkorea höre – das könne doch nicht alles sein. Er sei dafür, dass die Gesellschaft vor der Politik bei diesem Thema die Führung übernehmen müsse.

Kretschmer seinerseits fordert „Vernunft und Augenmaß“ beim Klimaschutz, eines nach dem anderen. Nach der Ankündigung, sowohl aus der Kernenergie als auch aus der Kohle aussteigen zu wollen, brauchten bestimmte Änderungen Zeit. Er sieht den Klimaschutz als globales Problem: Ein Euro, den man in Schwellenländern wie China und Indien diesbezüglich investiere, bringe mehr als in Deutschland.

Dass Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, „radikale“ Lösungen fordert, bringt Kretschmer erneut auf die Palme. Will wendet ein, dass sie das Wort „radikal“ in die Diskussion eingebracht habe.

Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) ist die Einzige, die in der Diskussion durchweg sachlich bleibt. Sie sagt, dass es in der Tat ein radikales Ziel brauche. Dass der Klimawandel ein Problem darstelle, sei nicht erst seit gestern bekannt. Sie begrüßt die Abwendung von der Energie aus Kohle und fordert mehr Schritte zum Klimaschutz. Die Einführung einer CO2-Steuer würde, so Göpel, auch nicht automatisch die weniger Reichen treffen. Für den Klimaschutz müsse man den Zielkorridor bei den Emissionen einhalten.

„Kommen Sie raus aus dem Elfenbeinturm“, schießt Kretschmer zurück. Das Wort „radikal“ mache den Menschen Angst, sagt er. Sinnvoller als eine CO2-Steuer in Deutschland sei seiner Meinung nach, an die großen Emittenten wie Indien heranzukommen und diese miteinzubeziehen. „Das ist ein globales Problem“.

Baerbock, die an dem Abend ständig von Kretschmer unterbrochen wird, kritisiert nun ihrerseits dessen Wortwahl mit dem „Elfenbeinturm“. „Wir müssen das zusammen lösen“, fordert sie. Sie weist daraufhin, dass zum Ausgleich einer sozialen Schieflage von dem über die CO2-Steuer eingenommenen Geld nach einem bestimmten System Geld zurückgezahlt werde. „Was ist denn das für ein Unsinn“, moniert Kretschmer. „Ich nehme es ihnen weg, dann gebe ich es ihnen wieder zurück“ – ein Punkt, bei dem er sich mit dem Aktivisten Ioannis Sakkaros einig ist. Der Porsche-Angestellte und Initiator der Gelbwesten-Proteste in Stuttgart zeigt sich äußerst skeptisch, was jegliche Vorschläge vonseiten der Politik betrifft. Er spricht von „Volksverarschung“.

Während in Deutschland noch diskutiert wird, hat Schweden bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt und zum Ausgleich dafür andere Steuern gesenkt. In der Schweiz werden von den Einnahmen durch die Steuer zwei Drittel wieder zurückgezahlt.

Zwar sind laut einer aktuellen ARD-Umfrage 85 Prozent der Deutschen davon überzeugt, dass sie in Bezug auf den Klimaschutz ihr Verhalten werden ändern müssen, aber was die Einführung einer CO2-Steuer betrifft, gibt es über alle Parteien hinweg ein sehr gemischtes Bild. Insgesamt sind gemäß der Umfrage 62 Prozent der Deutschen dagegen und nur 34 Prozent dafür. Selbst bei den Wählern der Grünen ist ein Drittel dagegen.

Die Wissenschaftlerin Göpel bringt die Diskussion gegen Ende auf den Punkt: „Wir müssen die CO2-Intensität unserer Wirtschaft reduzieren“, fordert sie. Je mehr erneuerbare Energien genutzt werden, desto geringer werde der Strompreis. Und: „Wir müssen das besser erklären“, fordert sie, klar unterstützt von Will und Baerbock.

(sbl)
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