Wirbel um geschnittenes Video Kritik an Baerbock nach Ukraine-Versprechen
Berlin · Unterstützung für die Ukraine unabhängig vom Willen der Wähler: Hat die Außenministerin nur das gesagt oder noch mehr? Das Außenamt spricht von sinnentstellendem Videoschnitt auf pro-russischen Kanälen.
Das ist Annalena Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in die Kritik geraten, weil sie der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt hat - unabhängig von der Meinung ihrer Wähler. Allerdings war ein in sozialen Medien verbreitetes Video der Äußerung geschnitten. Das Auswärtige Amt sprach von Desinformation, die von pro-russischen Kanälen verbreitet werde. Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin am Donnerstag eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland.
Anlass waren Äußerungen, die Baerbock bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag getätigt hatte. Dort erklärte die Ministerin auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle - unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken („no matter what my German voters think“).
Im Rahmen der Prager Diskussion hatte Baerbock allerdings auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. In diesem Zusammenhang versicherte sie, sie stehe ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine. Sie sprach auch von der Notwendigkeit von Entlastungen angesichts hoher Energiepreise.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel forderte Baerbocks Rücktritt: „Wer ausdrücklich auf die Interessen der Wähler in Deutschland pfeift, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren“, schrieb Weidel bei Twitter. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linken kritisierte an gleicher Stelle, eine Außenministerin, die nach dem Motto „Ukraine first, Bürger egal“ handle, sei ein „Totalausfall“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter von „Schein-Heroismus“, weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. „Demokratische Politiker müssen versuchen, die Anderen mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht mit Basta.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte sich hinter seine Außenministerin. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, „für die Politik, die man vertritt, zu werben, auch in Zeiten, in denen es mal Gegenwind gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. „Da ist der Bundeskanzler ganz eng an der Seite der Außenministerin und auch aller anderen Ministerinnen und Minister.“
Man müsse in diesen aufgeregten Zeiten, die für viele Menschen auch Härten mit sich brächten, Verständnis dafür haben, dass Leute die Politik auch anders sehen könnten. „Aber klar ist trotzdem, dass man bei seinen Prinzipien bleibt und bei dem bleibt, was man richtig findet“, sagte Hebestreit. Baerbock habe deutlich gemacht, „dass man (...) auch bei Gegenwind nicht umfällt“. Dies sei in dem Schnipsel des Videos etwas kurz gekommen.
Das Auswärtige Amt verbreitete einen Twitter-Kommentar des Ministeriumsbeauftragten für strategische Kommunikation, Peter Ptassek, weiter. „Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange“, schrieb er. „Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht.“
Die Kritik war noch am Mittwochabend unter anderem auf Twitter von einem Account geteilt worden, der während des Ukraine-Krieges häufig pro-russische Inhalte verbreitete. Dieser Tweet wurde binnen weniger Stunden über Nacht tausendfach geteilt und gelikt.
