Annalena Baerbock: Die Regierung bricht bewusst EU-Recht

Interview Annalena Baerbock : "Die Regierung bricht bewusst EU-Recht"

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Umgang mit der AfD, das neue Heimatministerium, die Tafel-Debatte und die Aufstellung in der Opposition.

Frau Baerbock, die AfD verstößt immer wieder gegen Spielregeln der Demokraten. Muss die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Foto: dpa, bvj kno

Baerbock Diese Partei ist definitiv nicht mehr nur eine rechtspopulistische Partei. Einige ihrer Wortführer und auch einige ihrer Initiativen im Bundestag lassen ein Weltbild durchblicken, das unsere Verfassung verachtet. Teile der AfD arbeiten eng mit Rechtsextremen zusammen. Daher ist es auch richtig, dass die Sicherheitsbehörden die Beobachtung durch den Verfassungsschutz prüfen.

Was muss gegen die antidemokratischen Tendenzen unternommen werden?

Baerbock Mit klarer Haltung und Leidenschaft für unsere Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werben. Das heißt, nicht nur große Reden zu schwingen, sondern vor Ort im persönlichen Gespräch zu erklären, zuzuhören und auch zu streiten. Zugleich brauchen wir eine explizite Politik der Daseinsvorsorge und der sozialen Teilhabe. Wir haben in unserem reichen Land Regionen - nicht nur, aber gerade auch im Osten- , wo kein Bus fährt, kein Laden mehr existiert, es keine Hebamme und auch kein wirkliches Internet gibt. Dort fühlen sich Leute nicht nur abgehängt, sie sind es. Und wenn die Daseinsvorsorge bröckelt, dann bröckelt auch das Vertrauen in den Staat.

Hilft da das neue Heimatministerium?

Baerbock Die Stärkung von Regionen und des sozialen Miteinanders muss eine Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung werden. Es reicht nicht, dies als Unterabteilung in einem Ministerium anzusiedeln. Zumal durch das nun gewählte Innenministerium genau das Gegenteil von dem droht, was wir brauchen. Nämlich auf Abschottung zu fokussieren statt auf das Miteinander. Mir geht es darum, strukturschwache Regionen wieder zu beleben, Menschen Halt in einer globalisierten Welt zu geben und dafür zu sorgen, dass Menschen, die zu uns kommen, nicht nur ankommen, sondern bei uns auch heimisch werden.

Was ist denn Heimat?

Baerbock Heimat ist erstmal nichts Statisches. Für mich bedeutet es, mit dem vertraut zu sein, was mich umgibt. Es ist das Wissen: Hier bin ich zu Hause, hier gehöre ich dazu, hier kann ich mitmischen und Zukunft gestalten. Für mich gibt es auch nicht nur die eine Heimat. Wenn ich zurück zu meinen Eltern ins niedersächsische Leinetal fahre und irgendwann den "Duft" der Zuckerrübenfabrik rieche, dann weiß ich, gleich bin ich Zuhause, auch wenn mittlerweile das brandenburgische Grün, die Seen und Weite meine Heimat sind. Und als ich in den USA lebte, spüre ich meine kulturelle und politische Heimat ist Europa. Gerade weil Heimat für mich den Wandel enthält, will ich den Begriff und damit auch das Thema nicht den Konservativen oder Rechten überlassen. Making Heimat, um es mal neudeutsch zu sagen, darum geht's für mich.

Die Regierung will keine blauen Plaketten für Diesel-Autos in den Städten. Was ist die Konsequenz?

Baerbock Nichts Gutes. Zunächst einmal für die Betroffenen an den verschmutzen Straßen, die ja ein Recht auf saubere Luft haben. Autofahrer wiederum werden ohne blaue Plakette keine Übersicht mehr haben, in welche Stadt sie noch fahren dürfen. Jede betroffene Kommune muss sich alleine etwas ausdenken. Die Regierung bricht zudem bewusst EU-Recht. Die fällige Strafzahlung wird der Steuerzahler berappen müssen. Und dann ist es auch ein soziales Problem: Die Fahrverbote treffen vor allem diejenigen, die sich keinen Neuwagen leisten können, weil die Bundesregierung nicht den Mut oder den Willen hat, eine Weisung zur Nachrüstung der manipulierten Autos auf Kosten der Konzerne zu erteilen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Tafeln?

Baerbock Die Ehrenamtlichen dort leisten eine unglaublich wichtige Arbeit. Es stimmt aber etwas nicht in unserem Land, wenn immer mehr Menschen dauerhaft auf Nothilfesysteme wie die Tafeln angewiesen sind. Es braucht eine Anhebung der Regelsätze und zugleich reicht ein Herumdoktern an Harz IV auch im Lichte der Änderungen in unserer Arbeitswelt eben nicht mehr aus. Gerade im Alter und für Kinder brauchen wir eine armutsfeste Grundsicherung.

Haben Sie Verständnis für den Aufnahmestopp von Migranten wie bei der Essener Tafel?

Baerbock Ich habe Verständnis, dass die Ehrenamtlichen in Essen in einer schwierigen Situation waren. Aber andere Tafeln haben ähnliche Probleme besser gelöst. Insofern halte ich die konkrete Maßnahme der Essener Tafel für falsch. Bei mir in Potsdam zum Beispiel wurde ein neues System eingeführt, damit nicht alle auf einmal kommen. Und ganz wichtig: Geflüchtete arbeiten bei den Tafeln mit, sie können Sprachprobleme lösen und mit für einen geordneten Ablauf sorgen.

Sahra Wagenknecht hat gesagt, Rot-Rot-Grün ist "tot". Finden Sie das auch?

Baerbock Also in Berlin und Thüringen machen die Bündnisse einen sehr lebendigen Eindruck auf mich. Außerdem mache ich Politik, um Zukunft zu gestalten und nicht, um mich davor zu verstecken.

Und was halten Sie von Wagenknechts Idee einer linken Sammlungsbewegung?

Baerbock Bisher hab ich ehrlich gesagt nicht ganz verstanden, was Frau Wagenknecht außer einer netten Schlagzeile damit genau sagen will. Vielen ihrer Parteifreunde geht's ja offensichtlich ähnlich.

Können die Grünen als kleinste Oppositionsfraktion zerrieben werden?

Baerbock Über Erfolg und Misserfolg entscheiden andere Fragen als die, wann wir im Parlament reden: Wer hat die besten Ideen? Wer hält die interessantesten Reden? Wer schaut der Groko am genauesten auf die Finger? Und wer bietet insgesamt etwas Neues? Daran werden wir gemessen.

Was werden die Grünen in dieser Legislaturperiode anders machen?

Baerbock Es geht darum, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Wir haben den Mut, die großen Zukunftsfragen zu stellen, vor denen die Groko sich drückt. Und ja, ohne gleich auf alles eine Antwort haben. Wir sagen nicht, so ist es, basta, aus. Sondern wir wollen gemeinsam mit den Menschen ringen, wie die Arbeitsplätze der Zukunft gerade auch für Familien aussehen. Diskutieren, wie wir die Klimaziele als Industrieland einhalten können. Wir haben keine Angst vor der Debatte, in der unterschiedliche Perspektiven gesehen werden. Auch das unterscheidet uns von Union und SPD.

(cd / quad)
Mehr von RP ONLINE