Deutschland als potenzielles Ziel Ankara warnt vor linksextremen Anschlägen
Istanbul · Die Türkei sieht in Deutschland die Gefahr von Terroranschlägen der linksextremen türkischen Gruppe DHKP-C. Diese Sorge habe der türkische Innenminister Muammer Güler am Donnerstag zum Ausdruck gebracht.
Güler teilte dies Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Ankara mit, hieß es in Teilnehmerkreisen. Friedrich war der erste offizielle ausländische Gast Gülers, der vor zwei Wochen sein Amt angetreten hatte.
Die Minister sprachen unter anderem über den Fall des DHKP-C-Mitgliedes Alisan Sanli, der lange in Deutschland lebte und vorige Woche den Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara verübte.
Neue gegenseitige Schuldzuweisungen habe es aber nicht gegeben, hieß es nach dem mehrstündigen Treffen der beiden Minister zum Abschluss des dreitägigen Türkei-Besuches von Friedrich. Es habe ein "sehr einvernehmliches Klima" geherrscht.
Der Streit um Sanli hatte sich an der Tatsache entzündet, dass der Linksextremist nach Ablehnung seines Asylantrags in Deutschland bleiben durfte und Ende vergangenen Jahres untertauchen konnte. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte mit Blick auf türkische Linksextremisten und Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesagt, in Deutschland und auch in Frankreich genössen radikale Gruppen einen großen Handlungsspielraum. Friedrich hatte dies zurückgewiesen.
Nach Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes hat Sanlis "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Deutschland rund 650 Anhänger. Friedrich sagte während seines Türkei-Besuchs, Sanli und andere Mitglieder der Gruppe hätten im vorigen Jahr in Deutschland unter Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden gestanden, doch sei Sanli vor einem Zugriff untergetaucht. In dem Gespräch am Donnerstag wies Güler auf die Bedeutung hin, die Deutschland für die DHKP-C und auch für die PKK unter anderem bei der Geldbeschaffung habe.
Der türkische Innenminister forderte in dem Treffen raschere Entscheidungen der deutschen Behörden bei der Auslieferung von mutmaßlichen Extremisten. Friedrich sagte dagegen mit Blick auf den Fall Sanli, die Gründe dafür, dass Verdächtige wie der Linksextremist in Deutschland geduldet würden, müssten aus der Welt geschafft werden; damit spielte er auf die Menschenrechtslage in der Türkei an.
Beide Minister hätten aber betont, dass die Türkei und Deutschland mehr Gemeinsamkeiten beim Kampf gegen den Extremismus hätten als in der Öffentlichkeit dargestellt werde, sagten Teilnehmer.
Anders als bei Friedrichs Gespräch mit Güler hatte es beim Treffen des Bundesinnenministers mit dem für die Auslandstürken zuständigen Vizepremier Bekir Bozdag am Mittwochnachmittag heftigen Streit gegeben.
Bozdag kritisierte die deutsche Sprachprüfung für Zuwanderer laut Teilnehmern als Menschenrechtsverletzung und warf den deutschen Behörden eine "Zwangsbekehrung" muslimisch-türkischer Kinder in der Bundesrepublik vor. Friedrich habe dies zurückgewiesen. Insgesamt sei das Treffen "durchaus konfrontativ" gewesen.
