Schwierige Finanzlage bremst Pläne Anhebung des Kindergeldes wird verschoben

München (RPO). Eine schnelle Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8004 Euro und eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes ist wohl wieder in weite Ferne gerückt. Aufgrund der angespannten Finanzlage rückten Union und FDP laut einem Medienbericht vorerst von den Plänen ab.

Kinderbarometer: So leben unsere Kinder
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Foto: ddp

Unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet das Münchner Magazin "Focus" am Samstag vorab, dass zum 1. Januar 2010 lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden soll.

Eine Anhebung der Freibeträge auf das Niveau von Erwachsenen und eine Erhöhung des Kindergeldes seien dagegen vorerst vom Tisch. Angesichts der schwierigen Finanzlage wollten sich die Koalitionspartner auf eine Absenkung der Steuertarife für mittlere Einkommen konzentrieren.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der zur Arbeitsgruppe Steuern, Finanzen, Haushalt gehört, sagte dem "Focus": "Wir müssen in den nächsten vier Jahren mindestens 30 Milliarden Euro allein beim Bund einsparen. Alles, was wir uns darüber hinaus leisten, muss sich daran messen lassen, ob es Wachstum schafft." Deshalb sollten zuerst die Krisen verschärfenden Elemente aus der Unternehmensteuer beseitigt und dann in mehreren Schritten "der Kampf gegen die kalte Progression bei der Einkommensteuer" aufgenommen werden. Darüber hinaus seien "zusätzliche Mittel für Bildung und Forschung schwierig genug".

Kritik an einer Ausweitung von Leistungen an Familien kommt vom CDU-Bildungsexperten Michael Kretschmer: "Ich kann nur warnen, isoliert über familienpolitische Leistungen wie Betreuungsgeld oder Kindergelderhöhungen zu reden." Er sagte: "Wenn wir sagen, die eigentliche soziale Frage sei Bildung, dann müssen wir neue Leistungen daran koppeln, sonst entgleiten uns die Risikogruppen dauerhaft." Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass viele Kinder in der ersten Klasse nicht Deutsch beherrschten.

(DDP/jre)
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