Festhalten am Atomausstieg: Angst vor dem "schmutzigen Deal"

Festhalten am Atomausstieg : Angst vor dem "schmutzigen Deal"

Toyako/Berlin (RPO). Energiepreise steigen, der internationale Druck wächst und im eigenen Land entwickelt sich die Atomenergie zum Wahlkampfthema und Koalitionsspalter - dennoch hält die Bundesregierung am Atomausstieg fest. Vorerst zumindest. In Deutschland tobt der Kampf unter Politikern um eine klare Linie weiter. Einen möglichen Kompromiss gäbe es sogar.

Kanzlerin Angela Merkel blockte auf dem G-8-Gipfel in Japan einen US-Vorstoß für den Neubau von Atomkraftwerken im großen Stil ab und verteidigte die deutsche Atompolitik. Umweltminister Sigmar Gabriel zeigte sich derweil aufgeschlossen für den Vorschlag seines SPD-Kollegen Erhard Eppler, längeren Laufzeiten zuzustimmen, wenn der Verzicht auf neue Meiler im Grundgesetz festgeschrieben werde.

Merkel erklärte am Rande des Treffens in Toyako, sie halte die Zukunft der Kernenergie nicht für allein entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel. Sie sei zwar bekanntermaßen gegen ein frühzeitiges Abschalten der Kernkraftwerke, bekräftigte die CDU-Chefin. Vor allen Dingen müsse man aber neue Wege gehen wie stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und Verbesserung der Energieeffizienz.

Epplers Vorschlag "interessant"

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg verwies in Berlin auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Festhalten am Atomausstieg. Dies gelte unverändert. Mit der neuen Diskussion verbinde die Kanzlerin die Hoffnung, dass in Zukunft neu über die Nutzung der Kernenergie entschieden werden könne.

Gabriel nannte Epplers Vorschlag "interessant". Jetzt "muss die Union nur sagen, wir machen das mit der Verfassungsänderung, dann beginnen wir die Gespräche". Gabriel bekräftigte zugleich seine grundsätzliche Ablehnung der Atomkraft und widersprach dem Argument, man benötige Atomkraft, um die Strompreise zu drücken.

Eppler stellte im Bayerischen Rundfunk klar, dass er die Atomkraft für gefährlich und unverantwortbar halte, und forderte von der Union Klarheit. Wenn sie seinen Vorschlag ablehne, zeige dies, dass es ihr nicht nur um billigen Strom, sondern um neue Atomkraftwerke gehe. "Wenn die Union den Wiedereinstieg will, dann gibt es keinen Kompromiss", betonte er.

SPD-Chef Kurt Beck verteidigte die Linie von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. "Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufenlassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz. Das steht so im Atomkonsens", sagte Beck der Bielefelder "Neuen Westfälischen" laut Vorabmeldung. Längere Laufzeiten bedeuteten unter diesen Bedingungen aber keine Abkehr vom Atomausstieg, den die Große Koalition einvernehmlich für 2021 beschlossen habe.

Union noch ohne Linie zum Neubau

Die Union hat offenbar noch keine einheitliche Linie zur Frage von Neubauten. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sprach sich wie schon Forschungsministerin Annette Schavan dafür aus. Der "Bild"-Zeitung sagte er, Forschung und Entwicklung von Atomkraftwerken dürften kein Tabuthema sein. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Fraktionschefin Katherina Reiche.

Nach Beobachtung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust ist der Verzicht auf neue Atomkraftwerke dagegen "weitgehend Konsens". Im Berliner "Tagesspiegel" plädierte von Beust, der in einer Koalition mit den Grünen regiert, allerdings für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Atommeiler.

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) will in einem "Atomkonsens II" längere Restlaufzeiten an Bedingungen knüpfen. Laut "Flensburger Tageblatt" soll die Genehmigung unter anderem an eine "Alterungsanalyse" der Anlage gekoppelt werden. Zudem müssten sich die Betreiber verpflichten, einen Cent je erzeugter Kilowattstunde Atomstrom in einen "Nachhaltigkeitsfonds" abzuführen, aus dem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Energie- und Verkehrstechnologien finanziert würden.

Künast: "Bitte kein schmutziger Deal"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, für längere Laufzeiten werde es auch im nächsten Bundestag keine Mehrheiten geben. "Gabriel sollte sich zu keinem schmutzigen Deal hinreißen lassen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie rief Gabriel auf, keine Relativierung des Atomausstiegs zuzustimmen. Atomenergie sei eine "unverantwortliche Bedrohung", die keinen Tag länger als vereinbart am Netz bleiben dürfe. "Bundeskanzlerin Angela Merkel verrechnet sich, wenn sie die Menschen für dumm verkaufen will und Hand in Hand mit George Bush Atomkraft als Klimaschutz verkaufen möchte", sagte Künast weiter. Für längere Laufzeiten werde es keine Mehrheiten im Bundestag geben - "auch 2009 nicht", zeigte sich die Grünen-Politikerin überzeugt.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte im "General-Anzeiger" voraus, der Verbraucher werde jedes Abschalten eines Kernkraftwerks auf der Stromrechnung als Aufschlag finden.

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