Wut auf Politiker Wir brauchen einen besseren gesellschaftlichen Umgangston

Meinung | Berlin · Die jüngsten Angriffe auf Politiker sind zwar extreme Fälle, aber längst nicht mehr die Ausnahme. Es ist dringend nötig, schwierige Fragen statt mit Hass und Hetze auf demokratische Art zu lösen - durch gute gesellschaftliche Debatten.

 Im Europawahlkampf gab es schon mehrere Übergriffe auf Politiker.

Im Europawahlkampf gab es schon mehrere Übergriffe auf Politiker.

Foto: dpa/Jens Büttner

Dass in den vergangenen Tagen gleich mehrere Politiker mit Fäusten angegriffen wurden, ist erschütternd. Aber es gibt auch noch all die Angriffe, die keine blauen Augen und blaue Flecken hinterlassen, aber längst zum Alltag vieler Volksvertreter gehören. Täglich wächst die Zahl der Politiker, die schon einmal beschimpft und beleidigt oder Opfer von Hasspostings im Internet wurden. Häufig sind es Fälle am Rande der Strafbarkeitsschwelle; den Tätern passiert oft nichts, die Betroffenen bleiben aber eingeschüchtert zurück. Manche, die hauptamtlich oder ehrenamtlich Politik machen, denken gar darüber nach, sich zurückzuziehen. Das gefährdet die Demokratie direkt an der Basis.

Aber was macht viele Menschen so wütend, dass sie anderen ins Gesicht schlagen? Eine einfache Antwort gibt es nicht. Experten sagen, es sind die vielen Krisen und Kriege ohne Aussicht auf eine Lösung, die die Menschen verunsichern und sie ohnmächtig oder sogar zornig werden lassen. So mancher fühlt sich nicht mehr als Teil eines demokratischen Gefüges, in dem er mitbestimmen kann – und beginnt, das demokratische System an sich abzulehnen.

Hinzu kommt eine Debattenkultur, die stärker polarisiert als vereint: Ein verkürzter, zugespitzter Stil ist aus den sozialen Medien schon längst in den analogen Alltag übergeschwappt. Befeuert wird die verbale Eskalation vielfach absichtlich von der AfD, doch auch die anderen Parteien und ihre Anhänger sind nicht gerade zimperlich, wenn es ums Austeilen geht. In so manchem Schlagabtausch arbeiten sich die Beteiligten nicht mehr an Inhalten ab: Wer eine andere Meinung vertritt, wird öffentlich diskreditiert. Schnell ist man dann entweder dumm oder ein Unmensch, Kriegstreiber oder Diktatoren-Versteher, Schwurbler oder Untertan, Willkommensklatscher, Gutmensch oder Nazi.

Es sind Debatten, die Familien und Freundeskreise entzweien. Wer dazwischensteht, leise ist und keine steilen Thesen vertritt, hat es schwer, gehört zu werden – und weil das so frustrierend ist, geht die Begeisterung für die Demokratie immer mehr verloren.

Deshalb ist es richtig, dass der Ruf nach guten gesellschaftlichen Debatten immer lauter wird. Die Probleme dieser Zeit werden mit Polarisierung, Hass und Hetze sicher nicht gelöst. Wir brauchen harte Auseinandersetzungen in der Sache, ohne persönliche Schmähungen und Menschenfeindlichkeit. Innerhalb dieser Grenzen sind auch polemische und überspitzte Debattenbeiträge auszuhalten, dazu gehören auch Meinungen, die man selbst unerträglich findet. Natürlich gehört auch Widerspruch dazu, doch wenn man andere an den Pranger stellt, ist es mehr als das, nämlich einschüchternd und stigmatisierend.

Nicht zuletzt setzen gute Debatten voraus, dass alle sich bewusst machen, über welchen Kanal man diskutieren möchte. Ein öffentliches Posting in sozialen Medien kann im Zweifel einen ähnlichen Effekt haben, wie wenn man sein Ansinnen über den Marktplatz schreit. Wer nicht gerne im Rampenlicht steht, sollte das vielleicht eher lassen – und lieber die Diskussion mit einem kleineren Personenkreis suchen.

(mdu)