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Nach Angriff auf Israel Rufe nach Kurskorrektur in der deutschen Iran-Politik

Exklusiv | Berlin · Auf den Angriff Irans gegen Israel reagiert die deutsche Politik entsetzt. Aus der Union werden Rufe nach einer Kurskorrektur in der Iran-Politik laut. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes zu beherzigen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag im Auswärtigen Amt nach dem Treffen des Krisenstabs der Bundesregierung.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag im Auswärtigen Amt nach dem Treffen des Krisenstabs der Bundesregierung.

Foto: dpa/Fabian Sommer

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief am frühen Sonntagmorgen den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt ein, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich im fernen China entsetzt über den Angriff Irans auf Israel und sprach von einer „schlimmen Eskalation“. Derweil telefonierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seinem israelischen Amtskollegen Isaac Herzog, um ihm die deutsche Solidarität zu versichern. Die Attacken Irans mit über 300 Raketen und Drohnen konnten zwar abgewehrt werden. Doch in der deutschen Politik wurden erste Rufe nach Konsequenzen laut.

Eine sichtlich beunruhigte Außenministerin trat gegen Mittag in Berlin vor die Presse. Baerbock betonte: „Das iranische Regime hat sehenden Auges den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt.“ Die Bundesregierung verurteile den „direkten, iranischen Angriff auf das Staatsgebiet Israels auf das Schärfste“. Israel gelte die volle Solidarität Deutschlands.

Iran hatte die Vergeltung für einen vermeintlichen Luftschlag der Israelis in Damaskus angekündigt. Dank der Luftabwehr und der Hilfe von Partnern wie den USA, den Briten aber auch anderer arabischer Staaten seien die Angriffe abgewehrt worden, betonte Baerbock. „Wir müssen gemeinsam zu einem Ende der Gewalt finden“, fordert sie. Mit den internationalen Partnern werde man nun über Konsequenzen beraten. Die Grüne appellierte zugleich an die Deutschen, die Reisewarnung für die Region sehr ernst zu nehmen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), betonte, der Kanzler müsse jetzt Einfluss auf China nehmen, damit es im Nahen Osten nicht zu einem Flächenbrand komme. Strack-Zimmermann sagte unserer Redaktion: „Da der Kanzler schon in Peking weilt, sollte er vor Ort deutlich daran erinnern, dass Israel unser Freund ist und Deutschland an der Seite Israels steht.“

Unterdessen forderte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf. Röttgen sagte auf Nachfrage: „Deutschland darf nicht länger das europäische Land mit dem größten Außenhandel mit Iran sein.“ Die Bundesregierung müsse die eigene Iranpolitik „endlich korrigieren“ und zugleich auf „eine Korrektur der desaströsen Iranpolitik der EU und des Außenbeauftragten Borrell drängen“. So müssten etwa die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU. Ähnlich äußerte sich der Außenexperte der Union, Jürgen Hardt. Zugleich rief er zur Vorsicht auf: „Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land“, so Hardt zu unserer Redaktion. US-Präsident Joe Biden zeige erneut Führung und Verantwortung, indem er zu einer G7-Sondersitzung einlade. „Ich erwarte, dass Kanzler Scholz dort teilnehmen wird“, betonte der CDU-Politiker.

Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter forderte ebenso ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran. „Es ist dringend geboten, eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern. Dafür braucht es das geschlossene Agieren der internationalen Gemeinschaft“, so Hofreiter.

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: „Die Eskalation zwischen Iran und Israel ist schwerwiegend. Die Gefahr der Ausweitung des Krieges ist real. Aber es gibt immer Raum für Diplomatie und Deeskalation“, ergänzte Gabriel. Viele würden bereits daran arbeiten. Die Gefahr einer massiven Ausweitung des Gaza-Konflikts sei jedenfalls „weit größer geworden. Man kann nur hoffen, dass die Gesprächskanäle der USA über Oman und Katar diese Gefahr wieder eindämmen können“, so Gabriel. Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch erklärte: „Es muss alles getan werden, auch von Olaf Scholz, einen regionalen Flächenbrand zu verhindern.“ Bartsch ergänzte: „Deutschland muss selbstverständlich klar an der Seite Israels stehen. Jetzt wird sich zeigen, was Staatsräson für die Bundesregierung heißt.“

Auch in der arabischen Welt gab es Aufrufe nach „höchster Zurückhaltung", etwa vom Golf-Kooperationsrat, dem Saudi-Arabien, Kuwait, Oman, Katar, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, angehören. Seit dem mutmaßlichen israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien vor zwei Wochen hielten Menschen in der Region den Atem an. Vorbereitungen auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag waren auch im alltäglichen Leben zu spüren. So war das GPS-Signal auch in Nachbarländern Israels weiträumig gestört, was etwa den Effekt hatte, dass die Ortungsfunktion von Google Maps nicht mehr richtig funktionierte.

(has)
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